Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "A-Handelsges.m.b.H., Y", am 29. November 1988 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei einem vor dem Feuerwehrzeughaus in Z abgestellten Lkw Bestellungen für Arbeitskleidung, Handwerkzeuge, Forstwerkzeuge, Elektrogeräte, Akku-Geräte, Autozubehör, Haushaltsgeräte etc. entgegengenommen und somit die Bestimmungen über das Sammeln und ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §59; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0156 E 28. Mai 1982 VwSlg 10747 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §59;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 GewO 1973 und § 58 GewO 1973 kann Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 iVm § 59 GewO 1973 nur der entsprechend befugte Gewerbetreibende selbst sein (Hinweis E 28.5.1982, 81/04/0156). Als ua weite... mehr lesen...
