Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft in einem näher bezeichneten Katalog mehrere (im Einzelnen angegebene) Verzehrprodukte zum Versand angeboten habe, obwohl dies gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. § 367 Z. 14 GewO 1994 untersagt sei. In der Begründung: dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E028 EG Art28;61968CJ0013 Salgoil VORAB;62001CJ0322 Deutscher Apothekerverband VORAB;C-497/03 Kommission / Österreich;GewO 1994 §50 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der EuGH sprach mit Urteil vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache C-497/03, Kommission/Österreich, aus, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflicht... mehr lesen...
Index: E1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;62001CJ0322 Deutscher Apothekerverband VORAB;GewO 1994 §50 Abs2;
Rechtssatz: Im Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, "Deutscher Apothekerverband", hatte der EuGH entschieden, dass "ein ... nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedsstaat ausschließlich in Ap... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Mai 2003, Zl. X-9- 2002/02119, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG keine Folge und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Tatumschreibung wie folgt zu lauten habe (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z14;GewO 1994 §50 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0190 E 8. November 2000 VwSlg 15522 A/2000 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff des Versandhandels im Sinne des § 50 Abs 2 GewO 1994 ist eine Betriebsform des Einzelhandels zu verstehen, also eine Form des Verkaufens von Waren an Letztverbraucher, bei der das Anbieten der Ware... mehr lesen...
Mit erstbehördlichem Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als die gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführerin des Vereins "L" zu verantworten, dass von diesem Verein von zumindest 14. September 1998 bis 23. September 1998 auf eigene Rechnung und Gefahr gegen Entgelt zu Erwerbszwecken von einem näher bezeichneten Standort aus der Versandhandel mit Verzehrprodukten (laut Produktkatalog unter andere... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z14;GewO 1994 §50 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Versandhandels im Sinne des § 50 Abs 2 GewO 1994 ist eine Betriebsform des Einzelhandels zu verstehen, also eine Form des Verkaufens von Waren an Letztverbraucher, bei der das Anbieten der Waren nicht in offenen Ladengeschäften (Schaufenstern), sondern schriftlich mittels Katalogen, Anzeigen, Prospekten oder ... mehr lesen...
