Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befinde sich seit 1989 im Bundesgebiet und sei als Zeitungskolporteur beschäftigt. Gemäß Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten seien über ihn nachstehende rechtskräftige Verwaltungsstrafen v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zum Zweck der Ausübung des freien Gewerbes "Verkauf ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte auf Grund der insgesamt fünf vom Beschwerdeführer gesetzten Verwaltungsübertretungen - wobei sie sich insbeso... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Haben die Übertretungen der GewO 1994 keine wesentliche Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen bewirkt, so erweist sich der Schlus... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Angesichts des bei der Gleichstellung wesentlichen volkswirtschaftlichen Interesses ist zu prüfen, ob die in Frage stehende unbefugte Gewerbeausübung "unbefugter Rosenverkauf" un... mehr lesen...
