IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH (vormals B GmbH), ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 24. Juni 2020, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A OG, ***, *** gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt St. Pölten vom 20. Februar 2020, ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Konzessionsentziehung nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2019 Norm: GelverkG 1996 §5 Abs3GewO 1994 §3932009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Das Mietwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen zählt zu jenen dem GelverkG unterliegenden Personenverkehrsgewerben, die nicht durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, geregelt werden. Schlagworte Gewer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.03.2019 Norm: GelverkG 1996 §5 Abs3GewO 1994 §3932009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes enthält § 5 Abs 3 Z 3 GelverkG eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht mehr gegeben ist […] (vgl VwGH, Ra 2015/03/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.03.2019 Norm: GelverkG 1996 §5 Abs3GewO 1994 §3932009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Die Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 Z 1 GelVerkG kann dann als nicht mehr gegeben angesehen werden, wenn mehrere durch rechtskräftige Bestrafungen geahndete Verstöße zwar jeweils für sich genommen noch nicht, aber in ihrer Gesamtheit als schwerer Verstoß im Sinne des... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.03.2019 Norm: GelverkG 1996 §5 Abs3GewO 1994 §3932009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerung möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben […] und ist insofern im Zusammenhang mit der Be... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Insolvenzmasse nach der W GmbH (Endigung des Fortbetriebsrechts mit Ablauf des 20. Dezember 2012), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Hofbauer als Insolvenzverwalter, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 2012, Zl. WST1-G-15859/003-2012, betreffend Abweisung des Antrags auf Gene... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2018 Norm: GewO 1994 §39GewO 1994 §41GewO 1994 §44GewO 1994 §95VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers um ein Akzessorium der Gewerbeberechtigung, weshalb mit dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung auch die Bestellung eines gewerber... mehr lesen...
