IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 10.9.2018, VStV/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG iVm § 25 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2019 Index: 50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BetriebsO 1994 §25 Abs1GelverkG §15 Abs1 Z5GelverkG §15 Abs1 Z6GewO 1994 §39VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer verbal in unrichtiger Funktion („gewerberechtlich verantwortlicher Unternehmer“ statt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn R. G. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.12.2017, Zahl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn R. B. vom 9.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2017, Zahl MBA ...- S 31722/17, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 28.3.2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn Mag. G. K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.03.2017, Zahl: MBA ... - S 4726/17, betreffend 11 Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher angeführten Bescheidauflagen, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten E., F., G., H. und K. kei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Mag. A. H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.07.2017, Zl. MBA ... – S 5730/16, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Strafer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dr. H. A. vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.12.2016, Zahl MBA ...- S 43277/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.10.2017, zu Recht erkannt: Der Schuldspruch wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn B. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 09.03.2017, Zl. MBA … - S 56336/16, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 V... mehr lesen...
