RS Lvwg 2019/12/9 VGW-021/079/12911/2018

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer verbal in unrichtiger Funktion („gewerberechtlich verantwortlicher Unternehmer“ statt gewerberechtlicher Geschäftsführer nach § 39 GewO 1994) zur Verantwortung gezogen wurde, verhindert als solcher noch nicht das Vorliegen einer tauglichen Verfolgungshandlung, da nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine unrichtige Anlastung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Beschwerdeverfahren jedenfalls und auch unabhängig vom zwischenzeitlichen Eintritt der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 1 VStG einer Richtigstellung zugänglich ist.