Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erfolgte gemäß § 363 Abs. 1 Z. 3 und § 99 Abs. 3 GewO 1994 iVm § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG die Nichtigerklärung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Z vom 10. Mai 2005, mit dem die individuelle Befähigung des Beschwerdeführers für die Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß § 94 Z. 5 GewO 1994 festgestellt worden war. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im genannten Bescheid vom 10. Mai 2005 sei die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Oktober 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. August 1989, mit dem der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater im Standort G, A-Straße 45, gemäß § 323e GewO 1973 erteilt worden ist, gemäß § 68 Abs. 4 lit. d AVG in Verbindung mit § 363 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 als nichtig erklärt. Zur Begründung: wurde - nach Zitierung maßgebender Rechtsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4 litd;GewO 1973 §363 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 3 GewO 1973 stellt sich ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG dar (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0196). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991040302.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1988, mit welchem der Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 3. September 1985, Z. MBA 4/5-Gew 39319/1/85, womit festgestellt wurde, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des (freien) Gewerbes "Aufstellung und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG darstellt, is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1;GewO 1973 §363 Abs1;GewO 1973 §375;GewO 1973 §376;GewO 1973 §379 Abs2;GewO 1973 §380;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973;VwRallg;
Rechtssatz: Vom sachlichen Geltungsbereich der GewO 1973 sind auch jene Gewerbeberechtigungen erfaßt, die nach der GewO 1859 erteilt worden sind. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4 litd;GewO 1973 §183 Abs1;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit d AVG setzt voraus, dass der hievon betroffene Bescheid ungeachtet seiner Mängel als
Norm: existent geworden ist, d. h. Rechtsgeltung erlangt hat (hier: BH erteilte Gewerbeberechtigung zur Herstellung und zum Verkauf von Hängegleitern/Flugdrach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §344 Abs3;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid des LH mit dem der von der BezVwBeh erteilte Gewerbeschein für ein vermeintliches Anmeldungsgewerbe gem § 363 Abs 1 Z 2 GewO iVm § 68 Abs 4 ... mehr lesen...
