Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 12. November 1987 (Datum des Einlangens) brachte die A-GmbH (deren Hauptbetrieb im Standort Wien, X-Gasse nn, besteht), vertreten durch den Beschwerdeführer, beim Magistrat T die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort T, zur Anzeige. Diese Anzeige war mit S 120,-- Bundesstempel versehen. Mit Bescheid vom 19. August 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO zieht - ungeachtet des Umstandes, daß sie konstitutiv wirkt, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorli... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO 1973 ist ein Ansuchen betreffend eine "sonstige gesetzliche Voraussetzung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §46 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 46 Abs 3 GewO 1973 vorgesehene Anzeige der Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte wirkt konstitutiv, sie ist also, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, rechtsbegründend und gibt das Recht zur Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §46 Abs2;
Rechtssatz: Zu den persönlichen Voraussetzungen iS des § 46 Abs 2 GewO 1973 ist auch der Bestand der juristischen Person, die das Gewerbe ausübt, zu zählen. Der Nachweis des Bestandes der juristischen Person, die das Gewerbe ausübt, ist daher zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen iS des § 345 Abs 7 GewO 1973 nicht erforderlich. ... mehr lesen...
