Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Jänner 1996 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. Juli 1994, mit dem festgestellt worden war, es lägen die Voraussetzungen für die Ausübung des Bestattergewerbes gemäß § 130 GewO 1994 in einem näher bezeichneten Standort nicht vor und mit dem die Ausübung dieses Gewer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs3;GewO 1994 §40;
Rechtssatz: § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 ermöglicht es dem Verpächter, die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter jederzeit mit der Wirkung zu widerrufen, daß die Beh vom Zeitpunkt der Anzeige an - unabhängig vom Inhalt des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses - nur mehr den Gewerbeinhaber als betriebsberechtigt behandeln dar... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs3;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §40 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem "Wideruf der Übertragung" iSd § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 ist, wie sich aus dessen Zusammenhalt mit § 40 Abs 2 sowie § 345 Abs 3 und Abs 8 Z 8 GewO 1994 ergibt, nicht der im § 91 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene behördliche Widerruf (der Genehmigung) der Über... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1990 wurde gemäß § 46 Abs. 2 und 3,§ 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihre Gewerbeberechtigung für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form im Standort X, Y 46, erstatteten Anmeldung der Errichtung einer weiteren B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs3;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;GewO 1973 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0749/76 E 20. Oktober 1976 VwSlg 9160 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1973 ermöglicht es dem Verpächter, die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter jederzeit mit der Wirkung zu widerrufen, daß die Behörde vom Zeitpunkt der Anzeige an - unabhängig vom In... mehr lesen...
