Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ansuchen des Beschwerdeführers "vom 24. September 1992 (präzisiert mit Niederschriften der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20. November 1992 und vom 9. März 1993) um Erteilung der Bewilligung für die Ausübung der gebundenen Gewerbe gemäß § 192 Abs. 1 Z. 2 lit. a, b und c GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 zur Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung, zum Handel sowie zu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §197 idF 1993/029;GewO 1973 §3 idF 1993/029;
Rechtssatz: Auch eine Qualifikation "als Erfinder und Patentinhaber" vermag an den besonderen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für das Waffengewerbe nichts zu ändern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040079.X03 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/07/0028, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: LAS) vom 24. Jänner 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem aufgehobenen Bescheid des LAS war die beschwerdeführende Partei rückwirkend ab 16. März 1988 zur Ausfolgung von Gewerbeholz im Ausmaß von 40,93 rm pro Jahr verpflicht... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht80/06 Bodenreform
Norm: EinforstungsLG Stmk 1983 §38 Abs3;GewO 1859 §3;GewO 1859 §30;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z29;HufschmiedgewerbeV 1874;WWSGG §25 Abs2;
Rechtssatz: Da nur derjenige Schmied, der vor 1874 bereits das Hufschmiedgewerbe tatsächlich (rechtmäßig) ausübte, als Inhaber eines ent... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;EinforstungsLG Stmk 1983 §38 Abs5;GewO 1859 §3;GewO 1859 §30;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z29;HufschmiedgewerbeV 1874;WWSGG §25;
Rechtssatz: Bedient sich die Gewerbebehörde bei der Erstellung des im § 38 Abs 5 Stmk ... mehr lesen...
