Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der "N-GmbH" nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. März 1996 bis 16. April 1996 auf dem Großmarkt I einen näher bezeichneten Marktplatz entgegen den Bestimmungen der Marktord... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991;
Rechtssatz: Die bittleihige Niederlassung des Beschwerdeführers in dem von einer anderen juristischen oder natürlichen Person als Superädifikat errichteten Gebäude auf dem ihm zugewiesenen Marktplatz ändert nichts an der Qualifikation dieser Fläche als Marktpla... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991 §85 Z18;
Rechtssatz: Kaufgeschäfte, die nicht unmittelbar erfüllt werden (Veräußerung von Waren ohne "körperliche Manipulation"), sind als Markttätigkeit iSd § 50 abs 1 Z 7 GewO 1994 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z16 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991 §85 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/04/0034 1 Stammrechtssatz Einen Marktplatz BEZIEHEN kann iSd § 30 Z 1 Villacher Marktordnung nur bedeuten, sich in der Absicht, eine Markttätigkeit zu entfalten, ... mehr lesen...
