Entscheidungen zu § 9 BVwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 52

TE Bvwg Beschluss 2024/5/6 L517 2278931-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 04.01.2023 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, (belangte Behörde, „bB“) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 04.01.2023 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozia... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/22 L517 2249278-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/21 L517 2249061-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/1 L517 2251899-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/24 L517 2244742-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 29.10.2020 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO einen Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass. In einem im Verfahren einge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/5 L517 2243135-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 10.08.2020 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge: „bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge: „belangte Behörde bzw. bB“), den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Mit Bescheid der bB vom 15.04.2021 wurde der Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/9 L517 2240695-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 L517 2244345-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 L517 2240711-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 L517 2244574-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 L517 2243003-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 27.01.2020 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, „bB“) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/28 L517 2240240-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/15 L517 2239719-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/21 W166 2235772-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses, brachte am 11.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass ein, und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Auf Grundlage eines Gutachtens einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 06.04.2020 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 L518 2221093-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 15.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 L518 2232213-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 26.01.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen und neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 60 vH; Dauerzustand Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 05.02.2020—Parteiengehör 28.02.2020—Ersu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 L518 2231536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/2 L517 2226457-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/29 L517 2165886-3

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 12.06.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeholten Guta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/29 L517 2221621-2

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 20.12.2018 stellte die bP den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) unter gleichzeitiger Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. "bB"). Nach Erstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/29 L517 2224547-2

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 25.03.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/4 L517 2222165-2

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 05.04.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/4 L517 2225105-2

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 03.07.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice (in Folge belangte Behörde bzw. bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/3 L517 2221547-2

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens am 29... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/29 L517 2221924-2

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 11.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/17 L517 2226609-2

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") stellte am 05.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO sowie gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministerium, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. "bB"). Im Laufe des Verfahrens wurden zwei a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 L517 2221641-2

Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Am 17.01.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 L517 2221684-2

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/2 L517 2222162-2

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeholten Guta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/31 L517 2219998-2

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Am 17.12.2018 gewährte die bB Parteiengehör, in welchem der bP mitgeteilt wurde, dass ein Grad der Behinderung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2020

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