TE Bvwg Beschluss 2020/6/29 L517 2165886-3

L517 2165886-3/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. NIEDERWIMMER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , OB: XXXX vom 20.11.2019, betreffend Ausstellung eines Ausweises gemäß der Straßenverkehrsordnung, beschlossen:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF, § 9 BVwGG BGBl I Nr 10/2013 idgF iVm § 29b StVO, BGBl Nr 159/1960 idgF, soweit sie sich auf die Nichtausstellung des Ausweises iSd StVO bezieht, mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in dieser Angelegenheit zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF, nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

1.0 Kurzsachverhalt:

Am 12.06.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO.

In einem im Verfahren eingeholten Gutachten wurde neben dem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH auch die "Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" der bP festgestellt.

Am 20.11.2019 erging der Bescheid der bB, mit dem der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel abgelehnt wurde.

Dagegen erhob die bP am 04.12.2019 Beschwerde und führte darin Folgendes aus:

Wie bereits in ihrer Stellungnahme vom 30.10.2019 angeführt, hätten sich die Beschwerden der bP seit dem letzten Antrag nicht gebessert und seien gleich geblieben. Neben den bestehenden Schmerzen in beiden Füßen, vor allem nach längerem Stehen, werde ihre Unsicherheit beim Stehen und Gehen groß. Sie habe bereits angeführt, dass dann auch kürzere Wegstrecken Probleme bereiten würden. Sie müsse Dr. XXXX widersprechen, denn aufgrund dieser Beschwerden müsse sie beim Gehen sehr aufpassen, damit sie nicht stürze. Schmerz und Taubheitsgefühle in den Füßen würden ihr oft bei jedem Meter Probleme machen. Die bP hätte lieber zwei gesunde Beine, als sich mit Anträgen bei der bB zu beschäftigen. Mit den Schmerzen müsse sie sicherlich noch leben lernen, dennoch ersuche sie die bB als zuständige Behörde, sie bei ihrem Weg zurück ins Leben zu unterstützen und ihren Alltag dort zu erleichtern, wo es in ihren Möglichkeiten stehe. Der Parkausweis habe ihr bisher oft sehr geholfen -sei es nach der Arbeit, beim Einkaufen oder einfach in der Freizeit. Denn ohne entsprechenden Ausweis hätte die bP Parkplätze in Kauf nehmen müssen, die für sie dann kaum mehr erreichbar wären bzw. die entsprechenden Wegstrecken zu lange seien. Sie spüre ihre Einschränkung täglich, müsse stets überlegen, wann sie wie lange gehen und stehen könne und wenn nun noch dazu komme, dass sie bei diesen Überlegungen den Weg vom und zum Auto mitbedenken müsse , werde ihr Alltags - und Berufsleben definitiv noch schwieriger. Die bB solle bitte weitere Informationen aus den bereits früher eingereichten Befunden entnehmen und sie ersuche eindringlichst um eine neue Begutachtung und Eischätzung ihrer Einschränkung, die sich seit dem letzten Antrag nicht geändert/gebessert habe.

Am 12.12.2019 erfolgte die Beschwerdevorlage am BVwG.

Mit Beschluss XXXX vom 29.06.2020 entschied das BVwG über den Teil der Beschwerde, der sich auf die Abweisung der beantragten Zusatzeintragung bezog.

2.0. Beweiswürdigung

Bezugnehmend auf die Ausführungen der bP, sowie unter Berücksichtigung des Antragbegehrens, geht das erkennende Gericht davon aus, dass sich die vorliegende Beschwerde ihrem Inhalt nach auch auf die "Nichtausstellung" des in § 29b StVO und in der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen näher geregelten Ausweises bezieht.

3.0. Rechtliche Beurteilung:

3.1 Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:

- Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl Nr 1/1930 idgF

- Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl Nr 283/1990 idgF

- Straßenverkehrsordnung StVO, BGBl Nr 159/1960 idgF

- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl I Nr 10/2013 idgF

- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF

- Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013

3.2 Gemäß Art 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; ...

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Bezug nehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt 2.1. im Generellen und die unter Pkt 2.2 ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 9 BVwGG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO ist bei Eintrag der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, auf Antrag vom Bundesministeriumsservice als Nachweis für das Vorliegen der Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4, ein Ausweis auszustellen.

Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises kann gemäß § 29b Abs. 1a StVO unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

Laut den Bestimmungen des BBG ist das genannte Gericht neben den Verfahren hinsichtlich der Ausstellung eines Behindertenpasses, auch für Verfahren auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung berufen.

Mit der StVO-Novelle BGBl. I 39/2013 wurde im Zusammenhang mit Beschwerden betreffend die Ausfolgung beziehungsweise Einziehung von Ausweises iSd § 29b Abs. 1a StVO auch die Zuständigkeit des BVwG für dieses Verfahren geschaffen.

Gegenständliche Beschwerde richtet sich ihrem Inhalt nach u.a. gegen die Nichtausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO.

Die Zuständigkeit setzt aber voraus, dass eine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt. Bedingt durch den Umstand, dass keine Entscheidung auf Grundlage der StVO von der bB in diesem Zusammenhang erfolgte, ist das ho. Gericht mangels entsprechender Kognitionsbefugnis unzuständig, und war von einer inhaltlichen Prüfung in der Sache selbst, Abstand zu nehmen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass mit Bescheid der bB die Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln festgestellt wurde, welche in weiterer Folge von der bP auch in Beschwerde gezogen wurde. Keine Absprache erfolgte über den Antrag gem. § 29b StVO.

Soweit sich die Beschwerde in Ihren Beschwerdepunkten auf die Abweisung der beantragten Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" bezog, wurde diese seitens des BVwG mit dem Beschluss XXXX vom 29.06.2020 an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ist als Vorfrage zu qualifizieren, weshalb unbestrittenermaßen eine Konnexität der beiden Bestimmungen § 45 Abs. 3 BBG und § 29b Abs. 1a StVO besteht.

Allein die Anmerkung der bB im Bescheid, dass für den Bezug einer Gratisvignette sowie für die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) die Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass vorausgesetzt wird und, da die Voraussetzungen für diese Eintragung nicht vorliegen, weder ein Anspruch auf den Bezug einer Gratisvignette noch auf die Ausstellung eines Parkausweises besteht, stellt keine Entscheidung in der Sache dar, und kommt dieser mangels Aufnahme in den Spruch keine normative Wirkung zu.

3.3. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.

Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.