1 1.1. Mit am 12. September 2017 beschlossenem und mit 20. September 2017 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde den Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2014 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Beitragsordnung) mit EUR 4.508,76 fest. Mit am 24. April 2018 beschlossenem und mit 7. Mai 2018 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde diesen Beitrag für ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §110 Abs1ÄrzteG 1998 §41 Abs2ÄrzteG 1998 §41 Abs4ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5ÄrzteG 1998 §69 Abs2
Rechtssatz: Amtsärzte, die ausschließlich eine amtsärztliche Tätigkeit ausüben, sind zwar Standesangehörige, zufolge § 41 Abs. 4 erster Satz ÄrzteG 1998 aber keine Kammerangehörigen und folglich auch nicht zu einem Wohlfahrtsfonds beitragspfli... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb
Rechtssatz: Wenn § 12 Abs. 3 der Beitragsordnung der Ärztekammer NÖ normiert, dass Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ mit einem Leistungsanspruch (u.a.) gemäß § 38 Abs. 1 lit. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds einen Mona... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs5EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb
Rechtssatz: Eine freiwillig eingegangene Verpflichtung begründet keine Pflichtbeiträge (vgl. VwGH 28.10.1975, 1708/75, VwSlg 4904 F/1975; vgl. weiters VwGH 16.12.2010, 2009/15/0189). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021130001.J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5EStG 1988 §18 Abs1 Z2EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbVwRallg
Rechtssatz: Steht die Hinterbliebenenunterstützung nach dem Ableben eines aktiv tätigen Arztes (also eines ordentlichen Kammerangehörigen) zu, so beruht diese Hinterbliebenenunterstützung in voller Höhe... mehr lesen...
