Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer, vormals Staatsangehöriger von Saudi-Arabien, mit Wirkung vom 13. April 1999 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung des Diploms "Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde". Mit Bescheid (des Vorstandes) der Österreichischen Ärztekammer vom 24. Juni 2002 wurde dieser Antrag gemäß § 15 Abs. 3 ÄrzteG 1998 abgewiesen. In der Begründung: führte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §14a Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs2 Z2;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs7;ÄrzteG 1998 §35 Abs9 idF 2003/I/140;ÄrzteG 1998 §4 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0240 E 24. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der durch die 5. Ärztegesetz-Novelle dem § 35 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. September 2003 wurde der Beschwerdeführerin, vormals Staatsangehörige der Ukraine, mit Wirkung vom 30. September 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem am 23. Oktober 2003 bei der Österreichischen Ärztekammer eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass sie im Jahr 1999 an der Universität Graz das Medizinstudium mit Auszeichnung beendet und in der Folge am Krankenhaus der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §14a Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs2 Z2;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs7;ÄrzteG 1998 §35 Abs9 idF 2003/I/140;ÄrzteG 1998 §4 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der durch die 5. Ärztegesetz-Novelle dem § 35 angefügte Abs. 9 gehört ungeachtet seiner Stellung im Gesetz (1. Hauptstück... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1999 erteilte der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Grund eines Antrags vom 15. April 1999 dem Zweitbeschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt rumänischer Staatsbürger, gemäß § 35 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) die Bewilligung zur Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit nur in unselbstständiger Stellung nur zu Studienzwecken am öffentlichen Krankenhaus der Kreuzschwestern in Sierning/Oberösterreich für den Zeitraum vom 21. Jun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §35 Abs1;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung nach § 35 Abs. 2 und 4 ÄrzteG 1998 kommt nur dem antragstellenden Arzt gemäß § 8 AVG (auf Grund eines Rechtsanspruches) Parteistellung zu. Ein rechtliches Interesse des Arbeitgebers an der Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §32;ÄrzteG 1998 §33;ÄrzteG 1998 §35 Abs1;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs4;ÄrzteG 1998 §35 Abs7;
Rechtssatz: Die Bewilligung gemäß § 35 Abs. 2 ÄrzteG 1998 wird ebenso wie die Verlängerung gemäß § 35 Abs. 4 ÄrzteG 1998, wie § 35 Abs. 7 ÄrzteG 1998 zeigt (arg. "Ärzte, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 oder eine Verlängerung gemäß Abs. 3 oder 4... mehr lesen...
