1.1. Zur Vorgeschichte des Falles wird zunächst auf den im hg. Erkenntnis vom 21. März 2005, Zl. 2004/17/0212, wiedergegebenen Sachverhalt verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 29. September 2004 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde unter Missachtung der von ihr im Vorstellungsbescheid vom 10. März 2004 ausgesprochenen Rechtsansicht den mit Vorstellung bekämpften B... mehr lesen...
Index: L37023 Hundeabgabe Niederösterreich
Norm: HAG NÖ §3;
Rechtssatz: Zum Begriff des "Wachhundes" lassen sich aus den in der demonstrativen Aufzählung des § 3 NÖ Hundeabgabegesetz 1979 enthaltenen Beispielen, insbesondere in lit. a, dem Gesetz innewohnende teleologische Gesichtspunkte ableiten, die bei der Bestimmung, unter welchen Umständen vom Vorliegen eines nicht der Abgabenpflicht unterliegenden Wachhundes... mehr lesen...
Index: L37023 Hundeabgabe Niederösterreich
Norm: HAG NÖ §3 lita;
Rechtssatz: Der zweite in § 3 lit. a NÖ Hundeabgabegesetz 1979 aufgezählte Fall ("Bewachung von Warenvorräten") ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da das in Rede stehende zahntechnische Material im Hinblick auf den systematischen Gesamtzusammenhang nicht als "Warenvorrat" im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung qualifiziert werden kann. Da... mehr lesen...
Index: L37023 Hundeabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;HAG NÖ §3;HAG NÖ §5;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seines Hundes als Wachhund war bereits vor der in dem hg. Verfahren zur Zl. 2004/17/0212 gegenständlichen Vorstellungsentscheidung vom 29. September 2004 eine Vorstellungsentscheidung (vom 28. August 2003) ergange... mehr lesen...
