Rechtssatz: Es besteht ein eminentes und daher überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung einer Abschiebung, wenn der Fremde bislang keine Rechtsmittel gegen seine Anhaltung ergriffen, sondern explizit erklärt hat, diese Maßnahme für eine Verlängerung seines faktischen Aufenthalts im Bundesgebiet in Kauf zu nehmen. Zuletzt aktualisiert am 24.08.2011 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anhaltung in Schubhaft erweist sich als geeignetes Mittel zur Abschiebung über die Schengen-Grenze hinaus, wenn der Fremde bereits mehrfach aus dem Bundesgebiet in die Slowakei abgeschoben wurde, dieser dessen ungeachtet jedoch jeweils wieder nach Österreich zurückgekommen ist und hier insgesamt 7 Asylanträge gestellt hat. Zuletzt aktualisiert am 24.08.2011 mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 02.02.2007, eingegangen beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark am 02.02.2007, erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die über ihn verhängte Schubhaft und beantragte die Aufhebung derselben. Die Schubhaftbeschwerde wurde im Wesentlichen mit der Unverhältnismäßigkeit der Haft begründet und damit, dass der Beschwerdeführer über die Verlängerung der Schubhaft über einen Zeitraum von zwei Monaten nicht schriftlich in Ken... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 80 Abs 7 FPG hat die Behörde einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Zwar wurde die Schubhaft im konkreten Fall zulässigerweise gemäß § 80 Abs 4 Z 2 FPG auf mehr als zwei Monate verlängert, da die ausländische Vertretungsbehörde das Heimreisezertifikat wegen einer ausstehenden Überprüfung der Identität des Beschwerdeführers noch nicht erstellte. Jedoch erfolgte... mehr lesen...
