Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind die im folgenden angeführten Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem in Handhabung von Bestimmungen im §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 426/1985 das (teilweise) Ruhen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges ausgesprochen wurde. 1. In einer Gruppe von Beschwerdefällen (B464/85, B581/85, B380/86, B394/86 und B1236/... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht
gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei
Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst
eingeräumter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1986 über den Bf. (einen jugoslawischen Staatsangehörigen) gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Folge wurde der Bf. nach Jugoslawien abgeschoben. b) Am 10. November 1986 stellte er den Antrag, ihm gemäß §6 Abs1 zweiter Satz FrPG das Wie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs5MRK Art8FrPG §3FrPG §6 Abs1 zweiter SatzFrPG §8
Leitsatz: Eingriff in das - unter Gesetzesvorbehalt gewährleistete - Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Verweigerung der
Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes;
langjähriger Aufenthalt des Bf. im Inland, private
Beziehungen zu in Österreich wohnhaften Personen
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. Juni 1983 über O B - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein bis zum 9. Juni 1988 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Das Aufenthaltsverbot wurde damit begründet, daß über den Genannten in den Jahren 1978 bis 1983 mehrere Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Graz verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. Oktober 1980 über I K - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein bis zum 8. Oktober 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Diese Maßnahme wurde damit begründet, daß er sich, ohne im Besitze einer Aufenthaltsberechtigung oder... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 dritter SatzFrPG §3FrPG §6 Abs2FrPG §8MRK Art8
Leitsatz: Aufrechterhaltung eines seinerzeit verhängten
Aufenthaltsverbotes gem. §8 gewinnt seinen Inhalt nur aus dem
Zusammenhalt mit §3 FrPG; keine Bedenken gegen §8 infolge der
verfassungsrechtlichen Unangreifbarkeit des §3 nach dessen
Aufhebung mit Erk. des VfGH unter Fristsetzung (VfSlg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: FrPG §3 idF vor der Nov BGBl 555/1986 FrPG §6 Abs1 und Abs2FrPG §8MRK Art8
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines
befristeten Aufenthaltsverbotes; keine Bedenken gegen §8 FrPG, der
seinen Inhalt nur aus dem Zusammenhalt mit dem unter Fristsetzung
aufgehobenen §3 gewinnt (VfSlg. 10737/1985) - bis zum
Fristablauf auch §8 verfassungsrechtlich... mehr lesen...
