Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art47;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;GehG 1956 §22 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §22 Abs2 idF 1993/334;PG 1965 §3 idF 1995/297;PG 1965 §53 Abs1;PG 1965 §56 Abs1;
Rechtssatz: Anders als in der Rechtssache C-443/93, V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 1989 als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird als Großbetriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfung Salzburg verwendet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (der Dienstbehörde erster Instanz) vom 10. November 1989 wurden dem Beschwerdeführer Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von 6 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen unbedingt und im Ausmaß von 1 Monat und 4 Tag... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §40;PG 1965 §56 Abs1;PG 1965 §56 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 40 PG 1965 in Zusammenhalt mit seiner systematischen Stellung im IV. Abschnitt des Pensionsgesetzes 1965 ergibt sich zweifelsfrei, dass die im VIII. Abschnitt des genannten Gesetzes geregelte Forderung des Bundes auf Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages nicht unter seinen Anwendungs... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin seit 1. Jänner 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Akademie für Sozialarbeit des Landes Steiermark. Vorher war die Beschwerdeführerin als Diplomsozialarbeiterin in gehobenen Fachdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz tätig. Aus diesem Dienstverhältnis schied sie aufgrund ihres Antrages vom 27. Dezember 1982 aus und erhielt nach dem... mehr lesen...
Die im Jahre 1936 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1990 auf eine Planstelle der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A im Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes-Zentralleitung zur Oberrätin ernannt. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1991 sprach ihre Dienstbehörde aus, dass zwischen dem 19. März 1954, dem Tag der Vollendung ihres 18. Lebensjahres, und dem 1. August 1990, dem Tag des Beginnes ihrer ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, nach den Bestimmu... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §56 Abs1;PG 1965 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ein allfälliges Verschulden des Dienstgebers an der Unterlassung der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen angerechneten Zeitraum fällt nicht unter die in § 56 Abs 2 PG 1965 genannten Ausnahmetatbestände. Sollte dem Dienstnehmer durch ein derartiges schuldhaftes Verhalten ein Schaden entstanden sein, hat si... mehr lesen...
