Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Baden verhängte mit Bescheid vom 6. März 1985 gemäß §3 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) über den Bf. einen ungarischen Staatsangehörigen - ein bis 31. März 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Der Bf. verblieb dennoch weiterhin in Österreich. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien ordnete daher mit Bescheid vom 31. Mai 1988 gemäß §5 Abs1 FrPG iVm §57 Abs1 AVG 1950 zur Siche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: FrPG §5 Abs1ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Unrichtige Berechnung der Beschwerdefrist aufgrund einer
unzutreffenden Auskunft des rechtsunkundigen Beschwerdeführers -
bloß leichte Fahrlässigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände
des konkreten Falles
Rechtssatz: Die Behörde konnte zu Recht annehmen, daß das seinerz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
