Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welche aus mehreren Grundstücken besteht. Die Liegenschaft ist gemäß dem Flächenwidmungsplan als Bauland - Mischgebiet gewidmet. Jedenfalls schon im Jahr 1995 trat der Beschwerdeführer mit dem Ansinnen an die Behörde heran, eine Teilung dieser Liegenschaft zu erwirken. In den Akten befinden sich hiezu planliche Teilungsentwürfe des DI Dr. U. M. vom 28. April 1994 und vom 6. Juni... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 idF 1997/072;BauG Vlbg 1972 §31;BauG Vlbg 1972 §36c Abs1 litd idF 1997/072;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 litd idF 1996/034;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 litd;RPG Vlbg 1996 §31;RPG Vlbg 1996 §3... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten weiteren Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von vier Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, die im Flächenwidmungsplan als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen sind. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Vorstellung gegen den Bescheid der Berufungskommission der... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;GVG Vlbg 1977 §1;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2;RPG Vlbg 1973 §35 Abs2;
Rechtssatz: Wenngleich sich der Begriff der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd § 1 Vlbg GVG nicht mit dem Kreis der für die Landwirtschaft gewidmet... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsätzen vom 18. und 19. November 1992 bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Bewilligung zur Abtrennung einer ca. 900 m2 großen Teilfläche von Grundfläche Nr. 101/4, KG L, und der "Hinzuschreibung" zu Grundstück Nr. 101/1, KG L. Mit Eventualantrag vom 17. Februar 1993 begehrten die Mitbeteiligten für den Fall, daß es sich bei der bestehenden Tiefgarage auf Grundstück Nr. 101/4 nach Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde um kein... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Für die Erlassung einer Verordnung gemäß § 30 Vlbg RPG, mit der die Gemeindevertretung, ohne daß ein Bebauungsplan erlassen wurde, für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile desselben das Maß der baulichen Nutzung festlegen kann, ist weder eine Auf... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2;
Rechtssatz: Da im § 34 Abs 2 Vlbg RPG, insbesondere in dessen lit a der Widerspruch zum Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan genannt ist, nicht aber der Widerspruch zu einer Verordnung gemäß § 30 Vlbg RPG, ist das Bestehen einer Re... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2 litc;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Soll eine Verordnung, mit der eine Baunutzungszahl festgesetzt worden ist, der Verwirklichung des Raumplanungszieles des § 2 Abs 2 lit c Vlbg RPG dienen, da die betreffende Gemeinde bestrebt ist, iS der Ge... mehr lesen...
Mit einem am 11. August 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Teilung der Grundstücke Nr. 577/1 und 580, KG. T. Als Zweck der Teilung wurde eine Erbschaftsteilung angegeben. Das Grundstück Nr. 577/1 weist bisher eine Größe von 9.702 m2 auf, das Grundstück Nr. 580 eine solche von 6.550 m2. Nach der Teilung sollte das neue Grundstück Nr. 577/1 nach dem beigeschlossenen Teilungsplan des Dipl.-Ing. Stefan L. eine Größe von 14.057 m2... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG §170;B-VG Art140 Abs1;RPG Vlbg 1973 §34 Abs1;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2;
Rechtssatz: Das Bestreben, im Zuge einer Erbteilung Alleineigentum zu schaffen, kann als triftiger wirtschaftlicher Grund iSd § 34 Abs 2 lit c des Vlbg RPG angesehen werden. Der VwGH hegt keine ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 litb;
Rechtssatz: Eine abweichende Beurteilung durch einen Sachverständigen bei gleichbleibendem Sachverhalt stellt keine Änderung der Sachlage dar (Hinweis E 14.4.1972, 1778/71). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
