Die am 4. Juni 1942 geborene Beschwerdeführerin steht auf Grund ihrer wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand seit 1. Mai 1989 als Fachinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesrechenamt. Am 20. Juli 1989 beantragte sie die Zuerkennung eines "Hilflosenzuschusses" mit der Begründung: , daß sie auf Grund näher angeführter Leidenszustände derart hilflos sei, daß sie "für alles Hilfe"... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 27 Abs 1 und 3 PG sind die Voraussetzungen der Hilflosenzulage nach Stufe 1 erfüllt, wenn eine Person auf Grund ihres Leidenszustandes (und wohl auch der mitberücksichtigten sonstigen individuellen, insbesondere örtlichen Verhältnisse) zur Besorgung von Lebensmitteln, Medikamenten und dgl (zB des Heizöls), zur gründli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs3;
Rechtssatz: Für die Frage der Beurteilung der Gebührlichkeit einer Hilflosenzulage gem § 27 Abs 1 iVm Abs 3 PG hat das Sachverständigengutachten Ausführungen darüber zu enthalten, wie oft zeitweilige Schwindelanfälle infolge labiler Hypertonie auftreten und ob diese den ASt unvermutet treffen (hier: Er... mehr lesen...
