Die Beschwerdeführerin war mit Dr. M. verheiratet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juli 1981, 4 Cg 91/81, wurde diese Ehe über Klage des Ehemannes Dr. M. gemäß § 55 Abs. 3 Ehegesetz geschieden, wobei im Urteil gemäß § 61 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen wurde, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Auf Grund des am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleiches verpflichtete sich Dr. M., der Beschwerdeführerin ab 1. Aug... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit Dr. M. verheiratet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juli 1981, 4 Cg 91/81, wurde diese Ehe über Klage des Ehemannes Dr. M. gemäß § 55 Abs. 3 Ehegesetz geschieden, wobei im Urteil gemäß § 61 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen wurde, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Auf Grund des am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleiches verpflichtete sich Dr. M., der Beschwerdeführerin ab 1. Aug... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0110 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung eines zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichenden Einkommens ist von den Mindestsätzen iSd § 26 Abs 5 PG auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs2;
Rechtssatz: § 49 Abs 2 erster Satz PG normiert eine Höchstgrenze für den Unterhaltsbeitrag, die nach ihrem Wortlaut sowohl unter, als auch über dem notwendigen Lebensunterhalt des § 49 Abs 1 PG liegen kann. Während im ersten Fall aufgrund § 52 Abs 1 iVm § 26 Abs 5 PG der Mindests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei den als Voraussetzungen für einen über dem notwendigen Lebensunterhalt liegenden Unterhaltsbeitrag erforderlichen Angaben über besondere, objektiv kostenverursachende Bedürfnisse des Angehörigen ist eine erhöhte Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs2;
Rechtssatz: § 49 Abs 2 erster Satz PG normiert eine Höchstgrenze für den Unterhaltsbeitrag, die nach ihrem Wortlaut sowohl unter, als auch über dem notwendigen Lebensunterhalt des § 49 Abs 1 PG liegen kann. Während im ersten Fall aufgrund § 52 Abs 1 iVm § 26 Abs 5 PG der Mindests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei den als Voraussetzungen für einen über dem notwendigen Lebensunterhalt liegenden Unterhaltsbeitrag erforderlichen Angaben über besondere, objektiv kostenverursachende Bedürfnisse des Angehörigen ist eine erhöhte Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalt... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/3-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §175 Abs3;ErgZV 1985 §1 litd;ErgZV 1986 §1 litd;PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein für den Bf ermitteltes Einkommen zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts iSd § 49 Abs 1 PG ausreicht, ist von den festgestellten Mindest... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/2-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung eines zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichenden Einkommens ist von den Mindestsätzen iSd § 26 Abs 5 PG auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120110.X08 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ob das Einkommen des Angehörigen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreicht sind die jeweils gültigen Sätze der auf Grund des § 26 Abs 5 PG 1965 ergangenen ErgänzungszulagenVO heranzuziehen. Dabei ist bei Ableben des einen Elternteils und Entlassung des anderen von den Mindestsätzen fü... mehr lesen...
