Index
65/01 Allgemeines PensionsrechtNorm
PG 1965 §26 Abs5;Rechtssatz
Zur Lösung der Frage, ob das Einkommen des Angehörigen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreicht sind die jeweils gültigen Sätze der auf Grund des § 26 Abs 5 PG 1965 ergangenen ErgänzungszulagenVO heranzuziehen. Dabei ist bei Ableben des einen Elternteils und Entlassung des anderen von den Mindestsätzen für Vollwaisen auszugehen (Hinweis auf E 7.12.1972, 1159/72, VwSlg 8330 A/1972)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988120126.X08Im RIS seit
26.02.2007Zuletzt aktualisiert am
11.04.2011