Der am 5. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 1980 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 4. Februar 1964 und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 1. Jänner 1979, lagen, nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §15;BDG 1979 §15a;BDG 1979 §236b idF 2003/I/071;PG 1965 §15 Abs1;PG 1965 §18 Abs1;PG 1965 §20 Abs1;PG 1965 §3 Abs1;PG 1965 §7 Abs1;PG 1965 §8;
Rechtssatz: Während mit dem angefochtenen Bescheid über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinne des § 236b BDG 1979 entschieden wurde, wurde i... mehr lesen...
Der 1982 geborene (und damit nun volljährige) Beschwerdeführer hat als Stiefkind des am 20. Juli 1996 verstorbenen öffentlichrechtlichen Bediensteten R H Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss nach den §§ 17 und 18 PG 1965. Da der leibliche Vater des Beschwerdeführers eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, erhielt der Beschwerdeführer bis zum Tod seines Stiefvaters monatliche Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 (= UVG), die aber mit 31. Juli 1996 wegen de... mehr lesen...
Der 1982 geborene (und damit nun volljährige) Beschwerdeführer hat als Stiefkind des am 20. Juli 1996 verstorbenen öffentlichrechtlichen Bediensteten R H Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss nach den §§ 17 und 18 PG 1965. Da der leibliche Vater des Beschwerdeführers eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, erhielt der Beschwerdeführer bis zum Tod seines Stiefvaters monatliche Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 (= UVG), die aber mit 31. Juli 1996 wegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §18 Abs1 Z1;PG 1965 §18 Abs4;
Rechtssatz: Im Wesentlichen befasst sich die Beschwerde lediglich mit der Frage und ist daher nur strittig, ob dem Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage gegenüber seiner leiblichen Mutter, die ihre Unterhaltspflicht ohnehin in Form von Naturalunterhaltsleistungen erfülle, noc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §18 Abs1 Z1;PG 1965 §18 Abs4;
Rechtssatz: Im Wesentlichen befasst sich die Beschwerde lediglich mit der Frage und ist daher nur strittig, ob dem Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage gegenüber seiner leiblichen Mutter, die ihre Unterhaltspflicht ohnehin in Form von Naturalunterhaltsleistungen erfülle, noc... mehr lesen...
Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs1;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abgesprochen wird, nicht mit Klage beim Arbeitsgericht und Sozial... mehr lesen...
