Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.02.2022 wurde festgestellt, dass der Waisenversorgungsgenuss des BF gemäß § 17 Abs. 4a Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) ab 01.01.2020 ruhe. Begründend wurde ausgeführt, bei Einkünften des Kindes, die zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen würden, der Waisenversorgungsgenuss ruhe. Ein solcher Lebensunterhalt sei mit einem anständigen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 29.01.2020 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf Waisenversorgungsgenuss. Im Verfahren vor der BVAEB wurden vom BF ua die folgenden Dokumente vorgelegt: ? Vorläufiger Befundbericht von XXXX , Abteilung für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters und Heilpädagogik des XXXX , vom 18.05.1998 (Dia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 22.01.2019 erließ die damalige BVA – nunmehr bvaeb (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid in welchem sie feststellte, dass Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als Hinterbliebenem seines am 02.10.2016 verstorbenen Vaters dem Grunde nach ein Versorgungsbezug nach dem Pensionsgesetz in der Höhe von monatlich brutto 579,63 Euro gebühre. Weiters gebühre zum Waisenversorgungsbezug eine Zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die vormalige Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 31.07.2019, Zl. XXXX , auf Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 27.03.2019 festgestellt, dass jener nach seinem am 19.05.2017 verstorbenen Stiefvater, Herrn Ing. XXXX , gemäß § 17 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, keinen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten, GZ XXXX, vom XXXX, wurde Rechtsanwalt Mag. Christoff Beck zum einstweiligen Sachwalter von Herrn XXXX(in der Folge: Beschwerdeführer) bestellt. Mit Eingabe vom 03.07.2017 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen einstweiligen Sachwalter, die Zuerkennung des Waisenversorgungsgenusses nach seinem am 24.04.2002 verstorbenen Vater XXXX, Gruppeninspektor i.R., beantragt. Im psychiatrisch-neurolo... mehr lesen...
