Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes M vom 3. September 1999 war ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u. a. zur Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben worden. Mit einem weiteren Beschluss dieses Gerichtes vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin auf alle Angelegenheiten erweitert. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Be... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 wurde ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zu seiner Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin des Beschwerdeführers auf alle Angelegenheiten erweitert. Sein Vater, AW-Sch, stand seit seiner Versetzung in den Ruhest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs3;PG 1965 §17 Abs4 lita idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: "Angemessen" (im Sinn des § 17 Abs. 4 lit. a PG 1965) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedeutet jemandes Bedürfnis oder Anspruch entsprechend, eine Leistung, die im richtigen Verhältnis zu einem Erfordernis, Zweck oder Erfolg steht, die den Verhältnissen entspri... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1957 geboren. Sein Vater, Adolf W.-Sch., stand seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Jänner 1986 bis zu seinem Tod am 25. April 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Mutter des Beschwerdeführers verstarb am 8. Juni 1999. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zur Vertretung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §17 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit der Bestimmungen des § 83 Abs. 4 NÖ DPL 1972 mit jener des § 17 Abs. 3 PG 1965 (sowie jener des § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §17 Abs1 Z2 lita;UVPG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 Z 2 lit a UVPG 1993 hat nur die Vermeidung von Immissionen durch den Betrieb selbst im Auge und stellt kein Gebot effizienter Nutzung von in einem Betrieb gewonnener Energie dar. Schließlich gilt das Berücksichtigungsgebot des § 17 Abs. 3 UVPG 1993 au... mehr lesen...
