Die Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Grand Hotel) ist Eigentümerin eines 41.674/94.262tel Anteils (B-LNr. 2) an der Liegenschaft EZ 575, GB 01004 Innere Stadt. Weiters ist die Erste Wiener Hotel AG (in der Folge kurz: EWH) Eigentümerin eines 51.240/94.262tel Anteils (B-LNr. 17 bis 93 und 96) an der genannten Liegenschaft. Mit Beschluss vom 10. November 2006 bewilligte das Grundbuchsgericht am Miteigentumsanteil der EWH die Anmerkung der Rangordnung für die beabsicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955 §13 Abs1;GBG 1955 §15 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0469 E 13. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Unter einem Grundbuchskörper im Sinne des GBG versteht man alle in einer Grundbuchseinlage zusammengefassten Flächen als Ganzes, wobei jede Grundbuchseinlage eine Einlagezahl aufweist (vgl. Koziol/Welser I12, 316). ... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H.M. Gesellschaft m.b.H. in seiner Eigenschaft als Absender zur Last gelegt, die angeführte Gesellschaft habe als Absender ein gefährliches Gut der Klasse 3/31/c, UN 1202-Dieselkraftstoff, 200 l, Aufsetztank, zur Beförderung übergeben, wobei im Zuge der Kontrolle am 10. Mai 2001, um 9.50 Uhr, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz festgeste... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs3 Z1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterle... mehr lesen...
Nach der Aktenlage haben die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 24. September 2001 die im Grundbuch L. eingetragenen Liegenschaften EZ 259 je zur Hälfte und die Liegenschaften EZ 260, EZ 272 und EZ 273 zu je 1/46 Anteilen erworben. Der Kaufpreis für diese Liegenschaften wurde mit einem Bankkredit in der Höhe von EUR 180.000,-- finanziert, der auf den genannten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellt werden sollte. Die genannte Liegenschaft und die angeführten Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955 §13 Abs1;GBG 1955 §15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Grundbuchskörper im Sinne des GBG versteht man alle in einer Grundbuchseinlage zusammengefassten Flächen als Ganzes, wobei jede Grundbuchseinlage eine Einlagezahl aufweist (vgl. Koziol/Welser I12, 316). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeut... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 13. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer (soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 27.12.1999, um 11.30 Uhr, in S (Firma W GmbH), als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma W GmbH gefährliche Güter der Klasse 3, Ziffer 31c ADR (Dieselkraftstoff, UN 1202) und Klasse 3, Ziffer 31c ADR (Heizöl extra leich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des "Absenders" bestraft, weil nicht dafür gesorgt worden sei, dass "dem Beförderer" die erforderlichen Anweisungen für die vorgeschrieben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er "als verantwortlicher Beauftragter für den Geschäftsbereich der Geschäftsstelle Innsbruck bei der absendenden Firma S... & Co AG nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gesorgt" habe, "da am 12. 03 1999 um 11.20 Uhr in Innsbruck, St. Bartlmä 1a (Höhe Fa. Sch... und B...)," bei dem näher angeführten LKW und dem Anhänger festgestellt worden sei, dass bestimm... mehr lesen...
