Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Teilfreisprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Brahim E***** (zu 1.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und (zu 2.) des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Teilfreisprüche eines weiteren Angeklagten e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch des Angeklagten Sasa R***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Goran K***** des Verbrechens des versuchten (§ 15 StGB) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im einverständlichen Zusammenwirken mit unbekannt gebliebenen Mittätern fremde bewegliche Sachen Verfügungsberechtigten eines H***** Shops durch Einbruch mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs5StGB §33 Z2StGB §39StGB §73MRK Art6 I
Rechtssatz: Dass ein ausländisches Urteil in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren erging, ist mangels gegenteiliger Beweisergebnisse von jedem Land anzunehmen, das der Konvention beigetreten ist. Entscheidungstexte 12 Os 34/07b Entscheidungstext OGH 31.05.2007 12 Os 34/07b ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §73
Rechtssatz: Ausländische Verurteilungen sind bei der Strafbemessung unbeachtlich, wenn sie nach österreichischem Tilgungsrecht tilgbar wären. Entscheidungstexte 15 Os 189/93 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 15 Os 189/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0091411 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mustafa A*** und Fazli A*** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. (betreffend 20,746 kg Heroin), A*** teils, A*** ausschließlich in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, der Letztgenannte auch des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt. Ein weiterer Schuldspruch betreffend den Angeklagten A*** nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist für die abschließende Erledigung des ersten Rechtsgangs nicht mehr von Bel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Angeklagte Pavel J*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB und der Angeklagte Miroslav S*** desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12, dritter Fall StGB sowie außerdem des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten Pavel J*** liegt zur Last, am 4.März 1985 in Gesellschaft des mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2. Fall (im Urteil unrichtig angeführt 1. Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er mit Gewalt gegen Personen und durch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1942 geborene, jugoslawische Staatsangehörige Valter A (zu A) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB, (zu B) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB, (zu C) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung nach § 15, 223 Abs 2 StGB und (zu D) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) in der Nacht zum 22. September 1980 in Wien der Firma C... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte Gisela A wegen des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1, zweiter Fall, StGB nach § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Bei der Strafzumessung wertete es den Umstand, daß ein Betrugsfaktum nur bis ins Versuchsstadium gediehen war, und die teilweise Schadensgutmachung ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Camil A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 und Z. 2, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 21.Mai 1981, GZ. 13 Os 79/81-6, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon in einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur mehr die Berufun... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §73
Rechtssatz: Die Solidarität mit der internationalen Rechtsgemeinschaft bei der Verbrechensbekämpfung erheischt auch ein den ausländischen Vorverurteilungen Rechnung tragendes Strafmaß. Entscheidungstexte 13 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 13 Os 79/81 13 Os 17/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1945 geborene Tomislav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend: die 'gravierenden einschlägigen' Vorstrafen und die Wiederholung der diebischen Angriffe, hingegen... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §73
Rechtssatz: In Jugoslawien erfolgte Verurteilungen als erschwerende Vorverurteilungen gemäß § 33 Z 2 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 132/79 Entscheidungstext OGH 25.10.1979 12 Os 132/79 13 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 13 Os 79/81 Vgl auch; Beisatz: Die Solidarität mit der inter... mehr lesen...
