Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Eine Registereintragung (einschließlich deren richterliche Anordnung) ist noch keine gegen den Täter gerichtete gerichtliche Maßnahme (hier: Ergänzung des Registers durch Eintragung des Verdächtigen). Entscheidungstexte 12 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 15/78 Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547 ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Eine Registereintragung (einschließlich deren richterliche Anordnung) ist noch keine gegen den Täter gerichtete gerichtliche Maßnahme (hier: Ergänzung des Registers durch Eintragung des Verdächtigen). Entscheidungstexte 12 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 15/78 Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547 ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kann eine gegen einen Täter gewendete gerichtliche Maßnahme sein. Entscheidungstexte 9 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 10.05.1977 9 Os 188/76 12 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 15/78 Beisatz: Ebenso Zeugenladung. (T1) Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kann eine gegen einen Täter gewendete gerichtliche Maßnahme sein. Entscheidungstexte 9 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 10.05.1977 9 Os 188/76 12 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 15/78 Beisatz: Ebenso Zeugenladung. (T1) Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Hebt der OGH in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ein ohne Verfolgungsantrag erlassenes Straferkenntnis auf, so spricht er - bei Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes der Verjährung - sogleich die Einstellung des Verfahrens aus. Entscheidungstexte 10 Os 60/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 60/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Gerichtshängigkeit endet mit Rechtskraft des (wenn auch gesetzwidrigen) Straferkenntnisses. Entscheidungstexte 10 Os 60/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 60/77 10 Os 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 23/80 Vgl; Beisatz: Dennoch beginnt mit Rechtskraft des verurteile... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Gerichtshängigkeit endet mit Rechtskraft des (wenn auch gesetzwidrigen) Straferkenntnisses. Entscheidungstexte 10 Os 60/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 60/77 10 Os 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 23/80 Vgl; Beisatz: Dennoch beginnt mit Rechtskraft des verurteile... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Abbrechung und Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfüllen die "Gerichtsanhängigkeit". Entscheidungstexte 13 Os 118/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 13 Os 118/76 12 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 15/78 nur: Abbrechung erfüllen die "Gerichtsanhängigkeit". (T1) Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Abbrechung und Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfüllen die "Gerichtsanhängigkeit". Entscheidungstexte 13 Os 118/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 13 Os 118/76 12 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 15/78 nur: Abbrechung erfüllen die "Gerichtsanhängigkeit". (T1) Ve... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §31StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs 3 lit b FinStrG in bezug auf eine bestimmte Straftat setzt voraus, daß sich die ursächliche Verfolgungshandlung (auch) auf ebendiese konkrete Straftat bezogen hat. Dazu ist aber erforderlich, daß die betreffende Tat zumindest soweit individualisiert ist, daß sie von anderen Taten gleicher Art desselben Täters unterschieden werden ... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §31StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs 3 lit b FinStrG in bezug auf eine bestimmte Straftat setzt voraus, daß sich die ursächliche Verfolgungshandlung (auch) auf ebendiese konkrete Straftat bezogen hat. Dazu ist aber erforderlich, daß die betreffende Tat zumindest soweit individualisiert ist, daß sie von anderen Taten gleicher Art desselben Täters unterschieden werden ... mehr lesen...
