Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. Mai 2006, GZ 14 Hv 30/06z-13, wurde Andrea F***** wegen der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Am 18. Juli 2006 wurde Andrea F***** vom Landesgericht Klagenfurt im... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 14. April 2000, GZ 26 Hv 81/99-149, wurde Peter Rudolf W***** des Verbrechens des (am 3. August 1995) begangenen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (seit 17. März 1997 rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. März 1997, GZ 36 EHv 33/97-17, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 29 Monaten verurteilt. Zugleich ... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, dass es sich bei den in den Gründen bezeichneten Verfahren, Beschlüssen und Urteilen ausschließlich um solche des Landesgerichtes Salzburg handelt. Im Folgenden unterbleibt daher die Gerichtsbezeichnung. Robert N***** wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 8. März 2004, GZ 41 Hv 127/03p-18, wegen des am 12. August 2002 begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des am 14. Juni 2003 verübten Vergehens nach § 5... mehr lesen...
Gründe: Daniel S***** - F***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. Dezember 1999, GZ 5 E Vr 3333/99-15, wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 11. Mai 1999, GZ 10 U 10/99h-8, wurden Erhard H***** und Christian P***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer unbedingten Geldstrafe (H*****) bzw zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe (P*****) verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 11. Mai 1999, GZ 10 U 10/99h-8, wurden Erhard H***** und Christian P***** des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30. April 1998, GZ 6 Vr 3.443/97-20, wurde Michael P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem - auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 19. Juni 1995, GZ 1 U 24/93-14, wurde die am 27. Dezember 1976 geborene Sandra L***** - unter Mißachtung des in § 29 StGB normierten Zusammenrechnungsprinzips - der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (richtig: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 19. Juni 1995, GZ 1 U 24/93-14, wurde die am 27. Dezember 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftig gewordenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. April 1988, GZ 12 E Vr 241/88-23, wurde Robert T***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C/) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (D/) schuldig erkannt und hiefür unter Beda... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1990, GZ 3 U 930/90-5, wurde Kurt H***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Da der Beschuldigte die abgeurteilten Straftaten vor Ablauf der Probezeiten nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) und nach zwei bedingten Strafnachsichten verübt hatte, traf das Bezirksgericht gemeinsam mit dem Urteil diesbezüglich im § 494 a A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem zuletzt bezeichneten, sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 28.September 1990 war Murat I***** zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; unter Bedachtnahme auf jenes Straferkenntnis wurde bei seiner nachträglichen neuerlichen Verurteilung am 8.Februar 1991 im Verfahren zum AZ 15 b U 563/90 des Jugendgerichtshofes Wien (wegen einer am 17.Mai 1990 begangenen Straftat) gemäß §§ 31, 40 StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe über ihn a... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §55 Abs3
Rechtssatz: Im Fall einer nachträglichen Verurteilung gemäß § 31 StGB kommt eine (diesfalls von Gesetzes wegen eintretende) Verlängerung der im Vor-Verfahren bestimmten Probezeit - unter der Voraussetzung, daß die betreffende bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen wird - nur dann in Betracht, wenn dabei abermals eine Strafe verhängt und bedingt nachgesehen wird; wird daher gemäß §§ 31, 40 StGB keine (Zusatzstrafe) ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Im eingangs bezeichneten (späteren) Verfahren wurde über Andreas D*** mit Urteil vom 16.Jänner 1990 (ON 35) unter Bedacht auf das zuvor angeführte frühere Urteil (vom 7.August 1989) eine Zusatzstrafe verhängt (§§ 31, 40 StGB). Gemeinsam damit wurde der Beschluß verkündet, daß die zu der ihm seinerzeit gewährten bedingten Strafnachsicht bestimmte Probezeit gemäß § 494 a (Abs. 7) StPO auf fünf Jahre verlängert werde, womit das Bez... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs3StPO idF StGNov 1989 §494a Abs7
Rechtssatz: Durch die Änderung des § 494 a Abs 7 StPO mit der StGNov 1989, BGBl 1989/242, wurde keineswegs eine dem § 55 Abs 3 StGB derogierende materiellrechtliche Neuregelung normiert, sondern vielmehr - wie sich aus den Materialien (JAB 927 BlgNR XVII.GP,5 f) in Verbindung mit der Zitierung des § 53 Abs 2 StGB in der geänderten Verfahrensbestimmung ergibt - bloß eine kompetenzrechtliche Neug... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 18.Dezember 1984, GZ 18 Vr 268/84-41, wurde der am 5.April 1966 geborene beschäftigungslose Günter L*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und § 11 JGG zu einer Freih... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Krems/Donau vom 28.Juni 1984, GZ. 9 d E Vr 424/84-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde über den am 24.Juli 1965 geborenen Franz S*** wegen des am 5.Mai 1984 begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. eine viermonatige Freiheitsstrafe verhängt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit ... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs3
Rechtssatz: Die im § 55 Abs 3 StGB vorgesehene, von Gesetzes wegen eintretende Probezeitverlängerung setzt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes, die Gewährung bedingter Strafnachsicht in mehreren, im Verhältnis des § 31 StGB zueinander stehenden Urteilen voraus. Entscheidungstexte 13 Os 63/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 13 Os 63/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs3 Z2
Rechtssatz: Vorstrafenanfrage (hier: zu § 55 Abs 4 FinStrG aF) kann nicht als Verfolgungshandlung beurteilt werden. Entscheidungstexte 13 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 50/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091717 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs3 Z2
Rechtssatz: Vorstrafenanfrage (hier: zu § 55 Abs 4 FinStrG aF) kann nicht als Verfolgungshandlung beurteilt werden. Entscheidungstexte 13 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 50/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091717 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs3
Rechtssatz: Die Verlängerung der Probezeit gemäß § 55 Abs 3 StGB tritt ex lege ein. Einer daher (nicht notwendigen) Beschlußfassung kommt sohin nur deklarative Bedeutung zu. Entscheidungstexte 12 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 16.11.1978 12 Os 180/78 10 Os 190/78 Entscheidungstext OGH 06.12.1978 10 Os 190/78 ... mehr lesen...
