RS OGH 1993/2/17 13Os130/92 (13Os131/92), 12Os16/04, 13Os142/10x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 130/92
  Entscheidungstext OGH 17.02.1993 13 Os 130/92
  Veröff: RZ 1994/37 S 111
• 12 Os 16/04
  Entscheidungstext OGH 11.03.2004 12 Os 16/04
  Vgl aber; Beisatz: Die Weisung zur Erledigung gemeinnütziger Leistungen entspricht nicht der Rechtslage. Die Abschöpfung potentieller Einkommensmöglichkeiten durch den Zeitaufwand für die Arbeitsleistung in Verbindung mit der Einschränkung der Freizeit und der örtlichen Fixierung zur Erbringung der Leistung stellen diese Maßnahme nämlich - wirkungsbezogen betrachtet - zwischen Geld- und Freiheitsstrafe, womit sie als sanktionssubstituierend dem Anwendungsbereich des § 51 StGB entzogen, also exklusiv jenem des § 90d StPO vorbehalten ist. (T1)
• 13 Os 142/10x
  Entscheidungstext OGH 17.02.2011 13 Os 142/10x
  Auch; Beisatz: Aus der von § 51 Abs 1 erster Satz StGB verlangten Eignung, „den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten“, folgt, dass nur solche Gebote und Verbote als Weisungen in Betracht kommen, die ? über die bloße Androhung einer Strafe hinaus ? einen zusätzlichen Anreiz zu gesetzeskonformem Verhalten schaffen, die spezialpräventive Wirkung der bedingt nachgesehenen Sanktion also verstärken. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)