Norm: StGB §39 Abs2
Rechtssatz: § 39 Abs 2 StGB ist als die Strafbefugnis betreffender Ausnahmesatz zu Abs 1 dieser Bestimmung zu verstehen. Nur bei in der Hauptverhandlung vorgekommenen Hinweisen darauf, dass die dort normierten Voraussetzungen der Rückfallsverjährung vorliegen, sind diesbezügliche klärende Feststellungen zu treffen, weshalb das Fehlen entsprechender Urteilskonstatierungen nicht als Rechtsfehler mangels Feststellungen, sonder... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. Dezember 1986, GZ 20 a U 616/86-4, wurde über Siegfried H***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt. Mit Abwesenheitsurteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. Dezember 1986, GZ 20 a U 616/86-4, wurde über Siegfried H***** wegen des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 8.April 1997, GZ 37 E Vr 9/97-24, wurde Oleg K***** unter anderem im Sinne des in der Hauptverhandlung vom 3.Februar 1997 wegen des am 26.Dezember 1996 begangenen Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB ausgedehnten Strafantrages (S 210, 211) schuldig erkannt. Mit dem (auch rechtskräftige Freisprüche enth... mehr lesen...
Norm: StGB §39 Abs2
Rechtssatz: Bei zunächst bedingter Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die in weiterer Folge widerrufen wird, beginnt die Rückfallsverjährungsfrist mit Rechtskraft des Urteils. Entscheidungstexte 13 Os 127/97 Entscheidungstext OGH 20.08.1997 13 Os 127/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt: 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Wolfgang T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (I des Schuldspruches) sowie des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach dem § 210 StGB (IV des Schuldspruches), 2./ der am 10.August 1953 geborene beschäftigungslose... mehr lesen...
Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar N*** dadurch, daß sie ihm den Anorak teilweise vom Leib rissen, mit den Fäusten auf ihn einschlugen, W*** mehrmals mit einer Eisenstange auf seinen
Kopf: und auf seinen Rücken schlug, wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1941 geborene Kurt A des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. am 26.August 1983 dem Hubert B durch Faustschläge ins Gesicht vorsätzlich (leichte) Verletzungen, nämlich Schwellungen an der Nase und an den Lippen, zugefügt und 2. am 17.September 1984 dem - infolge seiner Invalidität (mangelnde Gebrauchsfähigkeit... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 13.September 1983, GZ 9 Os 141/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
Norm: StGB §39 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Die Hemmung der Rückfallsverjährung ist nicht auf Haftzeiten in Strafsachen, in denen eine Verurteilung wegen einschlägiger Straftaten erfolgte, beschränkt. Entscheidungstexte 10 Os 31/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 10 Os 31/83 Veröff: RZ 1984/78 S 237 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §39 Abs2
Rechtssatz: § 39 Abs 2 StGB bezieht sich nicht nur auf die letzte Strafverbüßung vor der neuen Straftat, sondern auf jede für die
Begründung: des Rückfalls in Betracht kommende Strafe. Rückfallszusammenhang besteht auf jeden Fall dann, wenn die zweite (rückfallsbegründende) Straftat innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der für die vorangegangene (rückfallsbegründende) Straftat verhängten Strafe und die nunmehrige Rückfal... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs4StGB §39 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzungen der Rückfallsverjährung nach § 23 Abs 4 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 46/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 13 Os 46/75 Veröff: EvBl 1975/241 S 528 12 Os 17/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 12 Os 17/76 11 Os ... mehr lesen...
