IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Baumgartner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18.09.2019, Zl. …, betreffend Bauordnung (BO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.11.2019, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe eingeb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14.02.2019, …, mit welchem dem ausdrücklich gegen die Strafhöhe gerichteten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 16.11.2018 gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) und § 64 Abs. 1 und 2 VStG Folge gegeben und die Geldstrafe sowie die (im Falle der Uneinbringlichke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB verlangt ein "qualifiziertes Geständnis" und liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Täter ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Mit der Bekämpfung lediglich des Strafausmaßes kann nicht von einer reumütigen geständigen Verantwortung iSd § 34 Abs. 1 Z 17 StGB gesprochen werden (vgl. VwGH 23.05.2012, 2010/11/0156). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1983 geborenen) Herrn E. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.03.2017, Zl. MBA ...-S 40571/16, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn M. G. vom 12.05.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.04.2015, MBA ... – S 32020/14, wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.07.2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unb... mehr lesen...
