Norm: StGB §224StGB §225StGB §311
Rechtssatz: Gemeindeämter sind (öffentliche) Behörden. Entscheidungstexte 13 Os 155/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 13 Os 155/80 Veröff: SSt 51/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096073 Dokumentnummer JJR_19801127_OGH0002_0130OS00155_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feber 1980 in Wien 1. den PKW Marke Ford Taunus 2000 GL der Firma - B ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch Einbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 29.1.1963 geborene Lehrling Peter A des Diebstahls eines Mopeds der Marke 'Zündapp 530- 03' mit der Vormerknummer W 24.487 schuldig erkannt, hingegen von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB, begangen dadurch, daß er an dem gestohlenen Moped nach Entfernen der Vormerknummer die für sein eigenes Moped der Marke 'KTM' ausgestellte Vormerknummer W 51.513 befestigte und ... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §225
Rechtssatz: Auch die von Dienststellen, die zwar nicht selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn sind, aber nach dem ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis im Rahmen der Hoheitsverwaltung funktionell als "verlängerte Hand" einer Behörde tätig werden, errichteten Urkunden sind als öffentliche Urkunden im Sinne des § 224 StGB zu werten. Entscheidungstexte 9 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsverkehr, nämlich durch Vorlage an den Postenkommandanten zum Beweis einer Tatsache gebraucht werde, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, nämlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1961 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 (und Abs. 2) StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 bis zum 26. Juli 1978 in Altenfelden, Bezirk Rohrbach (Oberösterreich), und Umgebung der Republik Österreich in ihrem Recht auf Ausschluß nicht zum Verkehr zugelassenener Kraftfahrzeuge vom Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem 11. und dem 16. März 1978 in St. Pankraz an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen mit dem Vorsatz verfälschte, daß die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, indem er die an seinem Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen 0 745.721 angebrachte Begutachtungsplakette C 665.792 durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeugmechanikermeister Johann A 1.) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB, begangen am 22. Oktober und 4. November 1974 durch Bestimmung des seinerzeitigen Leiters der Zulassungsstelle der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. Rudolf B, ihm Begutachtungsplaketten für zwei PKW (§ 57 a KFG) ohne Nachweis deren überprüfung auszustellen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Oktober 1959 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Täuschung nach § 108 Abs. 1 (und Abs. 2) 15 StGB schuldig erkannt, weil er auf seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Marke KTM Comet 50 RS die polizeiliche Kennzeichentafel O 128.932 montierte und mit diesem Fahrzeug, das die Zulassungsvoraussetzungen für Motorfahrräde... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §225
Rechtssatz: Die Verwendung gestohlener Kraftfahrzeugkennzeichen an einem für den Täter zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug, um Ermittlung des Lenkers zu vereiteln, erfüllt nicht den Tatbestand des § 225 Abs 1 und 2 StGB, sondern jenen des § 108 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 67/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 12 Os 67/76 Veröff: SSt 47/37 = EvB... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §225
Rechtssatz: Konkurrenz zwischen den Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB und der Täuschung nach dem § 108 StGB ist möglich. Entscheidungstexte 10 Os 135/75 Entscheidungstext OGH 20.02.1976 10 Os 135/75 13 Os 29/84 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 13 Os 29/8... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57aStGB §225
Rechtssatz: Die gemäß § 57 a Abs 5 bis 8 KFG an begutachteten Kraftfahrzeugen angebrachten Begutachtungsplaketten sind - anders als Kennzeichentafeln (welche öffentliche Urkunden sind) - öffentliche Beglaubigungszeichen. Entscheidungstexte 12 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 12 Os 123/75 Veröff: EvBl 1976/163 S 305 = JBl 1976,494 (Anmerkung von ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §74 Z7StGB §224StGB §225
Rechtssatz: Vormerkungen (für Moped) und Kennzeichen (für Kraftfahrzeuge) sind als Schriften im Sinne des § 74 Z 7 StGB und somit als öffentliche Urkunden anzusehen. Entscheidungstexte 12 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 12 Os 123/75 Veröff: EvBl 1976/163 S 305 = JBl 1986,494 (Anmerkung von Kienapfel) = SSt 46/62 = ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §225
Rechtssatz: Die Benützung einer für ein bestimmtes Moped oder für ein bestimmtes Kraftfahrzeug ausgegebenen Kennzeichentafel für ein anderes Fahrzeug erfüllt nur den Tatbestand der Täuschung nach den § 108 StGB und nicht auch noch jenen der Fälschung öffentlichen Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7dStGB §223dStGB §225dStGB §267
Rechtssatz: Die Prüfplakette gemäß § 29 dStVZO (ausgegeben bei der wiederkehrenden Kraftfahrzeug-Hauptuntersuchung) ist eine Urkunde im Sinne § 267 dStGB. Veröff: NJW 1975,176 = MDR 1975,155 Schlagworte *D*
Anmerkung: Das dStGB unterscheidet nicht zwischen Urkunden und
Beglaubigungszeichen; auch letztere sind nach deutschem Strafrecht
Urkunden (vgl etwa Dreher 33 StGB... mehr lesen...
Norm: dStGB §267StGB §74 Z7StGB §223StGB §225
Rechtssatz: Die Prüfplankette gemäß § 29 dStVZO (ausgegeben bei der wiederkehrenden Kraftfahrzeug-Hauptuntersuchung) ist eine Urkunde im Sinne § 267 dStGB. Veröff: NJW 1975,176 = MDR 1975,155 Schlagworte *D*, Auto
Anmerkung: Das dStGB unterscheidet nicht zwischen Urkunden und
Beglaubigungszeichen; auch letztere sind nach deutschen Strafrecht
Urkunden (vgl etwa Dreher 33... mehr lesen...
