Norm: StGB §104aStGB §217 Abs2
Rechtssatz: Bei Erfüllung des Tatbestands nach § 217 Abs 2 StGB – welcher regelmäßig den Einsatz der für § 104a Abs 1 (iVm Abs 2) StGB bei erwachsenen Opfern notwendigen unlauteren Mittel umfasst – wird der Grundtatbestand nach § 104a Abs 1 StGB als typische Begleittat konsumiert. Entscheidungstexte 12 Os 85/21y Entscheidungstext OGH 16.09.2021 12 Os 85/21y... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Marcello Aldo Sp***** und dessen Mutter Hannelore Anita Sp***** des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall StGB als Beitragstäter nach § 12 - zweiter oder (auch) dritter - Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie mit dem Vorsatz, dass die Frauen in F***** gewerbsmäßige Unzucht treiben, Franz R***** durch Auffordern bestimmt, insgesamt sieben namentlich genannte Frauen rumänischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BaStGB §217 Abs2
Rechtssatz: Bei strafbaren Handlungen mit überschießendem Vorsatz kann ein Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB) bis zu dem als materielle Vollendung bezeichneten Zeitpunkt, in dem das über die formale Vollendung hinaus Gewollte einzutreten beginnt, geleistet werden. Ein Textverständnis, nach welchem § 12 dritter Fall StGB, der auf einen Beitrag "zur Ausführung" abstellt, zwar auch, aber nicht nur eine Ausführungsh... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs2
Rechtssatz: Daß die Inhaberin der Gastgewerbekonzession, die einen Bordellbetrieb gewinnorientiert führt, und die auch in Anrechnung der Nebeneinkünfte (für Kost und Quartier) ein regelmäßiges Einkommen anstrebt, gewerbsmäßig im Sinne des § 217 Abs 2 StGB handelt, liegt in der Natur der Sache. Entscheidungstexte 11 Os 5/95 Entscheidungstext OGH 04.04.1995 11... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Wolfgang A wurde der Verbrechen des versuchten Menschenhandels nach §§ 15, 217 Abs 2 StGB. (I und II) sowie der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB. (III - Tatobjekt: 6.000 DM und 50 US-Dollar), weiters der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB. (IV - zwei PKW.- Kennzeichenmanipulationen) und des Betrugs nach § 146 StGB. (V - Tankstellenbetrug, Schaden: 529,20 S) schuldig erkannt. Dem mit Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs2
Rechtssatz: 1. Die Tätigkeitswörter im § 217 Abs 2 StGB sind: "verleitet", "nötigt", "befördert". Mit der Ausführung einer dieser Tätigkeiten ist der Tatbestand des § 217 Abs 2 StGB objektiv erfüllt, das Verbrechen "technisch vollendet". 2. § 217 Abs 2 StGB beschreibt ein Absichtsdelikt und zwar ein kupiertes Erfolgsdelikt, weil der jenseits der technischen Vollendung liegende Enderfolg (zweiter Akt des Absichtsdelikts, "ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter A des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Jänner 1978 in Bangkok eine Person, nämlich Lamool B, mit dem Vorsatz, daß sie in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gewerbsmäßige Unzucht treibe, 'durch die Vorspiegelung, daß sie in Österreich als Bar- und Animiermädchen arbeiten könne und l... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs2
Rechtssatz: Die Begehungsart der Verleitung, sich in einen anderen Staat zu begeben, ist jener der Beförderung in einen anderen Staat gleichrangig. Entscheidungstexte 10 Os 187/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 187/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095574 ... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs2
Rechtssatz: Für die Tatbildmäßigkeit ist unmaßgeblich, ob und warum die österreichischen Behörden später die Prostitution der rechtswidrig nach Österreich gelockten Ausländerin duldeten. Entscheidungstexte 10 Os 187/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 187/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1979/143 11 Os 134/93 E... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs2
Rechtssatz: Schon die Täuschung des Opfers über das Vorhaben, nämlich in einem fremden Staat Unzucht zu treiben, reicht als Mittel der Tatbegehung. Entscheidungstexte 10 Os 28/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 28/78 Veröff: SSt 49/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS009... mehr lesen...
