Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. April 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neusta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. April 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neusta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde nach § 12, § 127 und § 128 Abs 1 Z 4 StGB rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG als erfüllt anzusehen und die in § 3 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde nach § 12, § 127 und § 128 Abs 1 Z 4 StGB rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG als erfüllt anzusehen und die in § 3 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. April 1992 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der (im 24. Lebensjahr stehende) Beschwerdeführer habe sich von 1978 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. April 1992 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der (im 24. Lebensjahr stehende) Beschwerdeführer habe sich von 1978 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127, § 128 Abs 1 Z 4 StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, in der Folge jedoch aus Anlaß der Weihnachtsamnestie aus der Strafhaft vorzeitig en... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127, § 128 Abs 1 Z 4 StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, in der Folge jedoch aus Anlaß der Weihnachtsamnestie aus der Strafhaft vorzeitig en... mehr lesen...
