Norm: AnfO §8EO §10a A
Rechtssatz: Ein auf das Nettoeinkommen (das nicht aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stammt) lautender Bruchteilstitel (gerichtlicher Vergleich) stellt keine taugliche "vollstreckbare Forderung" nach § 8 AnfO dar. Entscheidungstexte 1 Ob 613/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 613/55 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EaAnfO §8
Rechtssatz: Daß der Gläubiger gemäß §1409 ABGB gegen den Übernehmer Klage und Exekution führen kann, hindert nicht das Entstehen seines Anfechtungsanspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 824/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 824/54 Veröff: SZ 27/336 3 Ob 76/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 3 Ob 76/6... mehr lesen...
Die Eltern des Beklagten haben im Sommer 1953 von der Firma G. in Wien 11.000 kg Weizen zum Preis von 29.545.12 S gekauft und geliefert erhalten, wobei die Firma G. durch Hingabe eines Wechsels seitens der Klägerin sichergestellt wurde, während die Klägerin wiederum zur eigenen Deckung eine am 11. September 1953 fällige Tratte über den Fakturenbetrag von 29.545.12 S auf die Ehegatten Franz und Josefa W. zog, die von ihnen angenommen wurde. Kurze Zeit nach Abschluß dieses Geschäftes ... mehr lesen...
Norm: AnfO §8
Rechtssatz: Anfechtung zugunsten eines Unterhaltsanspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 377/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 377/54 1 Ob 759/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 1 Ob 759/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS005029... mehr lesen...
Norm: AnfO §8
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 1 Ob 625/52 Entscheidungstext OGH 23.07.1952 1 Ob 625/52 Veröff: SZ 25/207 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0050311 Dokumentnummer JJR_19520723_OGH0002_0010OB00625_5200000_001 mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Anfechtungsklage, durch welche die Exekution für eine Forderung der Klägerin im Betrage von 1138 S gegen den Gatten der Klägerin auf eine von diesem den Beklagten verkaufte Liegenschaft für zulässig erklärt werden sollte, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil unter Vorbehalt der Rechtskraft aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge, hob den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und trug diesem neuerliche Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4 DIVAnfO §8WucherVO §8
Rechtssatz: RG 29.2.1940, VIII 353/39 Aus einem Geschäft, das gegen § 879 Z 4 ABGB verstößt, hat der Gläubiger keinen Anspruch gegen den Schuldner. Dieses Geschäft ist nicht bloß anfechtbar, sondern absolut nichtig. Die Forderung kann daher, selbst wenn ein formaler Exekutionstitel erreicht wurde, nicht exekutiv eingebracht werden. Im Anfechtungsprozeß kann sich der Anfechtungsgegner darauf berufen, da... mehr lesen...
Norm: AnfO §8AnfO §20EO §381 A
Rechtssatz: Die Sicherung eines Anfechtungsanspruches erfolgt, abgesehen vom Fall des § 20 AnfO, nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Forderung ist zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anfechtungsanspruches nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 876/30 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AnfO §8
Rechtssatz: Anfechtungsrecht des Zessionars einer vollstreckbaren Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 843/36 Entscheidungstext OGH 07.04.1937 3 Ob 843/36 Veröff: SZ 19/119 2 Ob 547/94 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 547/94 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Anfechtung zugunsten einer anderen als einer Geldforderung ist auch dann zulässig, wenn die exekutive Durchsetzung dieser Forderung vereitelt wurde und wenn auch von der an ihre Stelle tretenden, bisher im Klagewege noch nicht geltend gemachten Schadenersatzforderung feststeht, daß sie beim Schuldner nicht hereinzubringen sein werde. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1235AnfO §8
Rechtssatz: Auch gegen den auf Grund allgemeiner Gütergemeinschaft haftenden Ehegatten als Anfechtungsgegner muß die Forderung vollstreckbar sein. Entscheidungstexte 1 Ob 818/29 Entscheidungstext OGH 01.10.1929 1 Ob 818/29 Veröff: SZ 11/197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS002... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 BABGB §171 eABGB §547ABGB §811AnfO §8
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes kann gegen den armutshalber abgetanen Nachlaß des Vaters zuhanden eines Kurators erhoben werden. Ein Exekutionstitel auf Leistung des Unterhaltes ist Voraussetzung des Anfechtungsanspruches gegen Dritte auf Leistung. Entscheidungstexte 1 Ob 1112/28 En... mehr lesen...
Norm: AnfO §8
Rechtssatz: Anfechtbarkeit zugunsten von Forderungen mit Exekutionstiteln für künftige Leistungen. Entscheidungstexte 2 Ob 786/28 Entscheidungstext OGH 11.10.1928 2 Ob 786/28 Veröff: SZ 10/247 1 Ob 756/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 756/82 Veröff: SZ 55/174 = ÖA 1984,103 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §8
Rechtssatz: Anfechtung von Rechtshandlungen, die vorgenommen wurden, als die Forderung des Anfechtenden noch nicht bestand. Entscheidungstexte 3 Ob 490/28 Entscheidungstext OGH 20.06.1928 3 Ob 490/28 Veröff: SZ 10/157 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0050442 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: AnfO §8AO §53
Rechtssatz: Nach rechtskräftig bestätigem Ausgleiche fehlen in Ansehung der ursprünglichen Forderung die Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis. Entscheidungstexte 2 Ob 120/27 Entscheidungstext OGH 16.02.1927 2 Ob 120/27 Veröff: SZ 9/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0050439 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §8ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Es genügt zur Anfechtungsbefugnis nach § 8 AnfO, wenn die Vollstreckbarkeit der Forderung im Zeitpunkte der Fällung des Urteiles des Prozeßgerichtes erster Instanz dargetan ist. Entscheidungstexte 2 Ob 1055/25 Entscheidungstext OGH 19.01.1926 2 Ob 1055/25 Veröff: SZ 8/25 5 Ob 70/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AnfO §8
Rechtssatz: Die Anfechtung ist gemäß § 8 AnfO grundsätzlich nur für Geldforderungen zulässig; zugunsten anderer Ansprüche nur insofern, als der Geldersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Leistungsgegenstandes getreten ist; dies gilt insbesondere auch in den Fällen der §§ 430 und 440 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 702/25 Entscheidungstext OGH 04.11.1925 1 Ob ... mehr lesen...
