Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihr wurden, beginnend mit 10. September 2001, durchgehend bis zum 9. September 2007 Karenzurlaube gemäß § 58 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), bewilligt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung eines (weiteren) Karenzurlaubes für den Zeitraum vom 10. September 2007 bis 15. Septe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §58 Abs5 idF 2003/I/071;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin vertritt die Auffassung, ihr sei aus dem Grunde des (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch in Kraft gestandenen) § 58 Abs. 5 LDG 1984 ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des Karenzurlaubes zugestanden, wenngleich sie die in der zitierten Gesetzesbestimmung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 stellte sie an den Landesschulrat für Oberösterreich den "ANTRAG, mir gemäß § 58 LDG für den Zeitraum vom 7.1.2005 - soferne dieser aber als 'Zwickeltag' ohnedies bereits unterrichtsfrei sein sollte - vom 10.1.2005 bis einschließlich 9.2.2005 Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zu gewähren." Sie brachte vor, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;LDG 1984 §58 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die durch § 58 Abs. 5 LDG 1984 verfolgten arbeitsmarktpolitischen Intentionen, welche bei Karenzurlauben in der Dauer des hier beantragten (ca. 1 Monat) keine Rolle spielen, erweist sich weder der von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;LDG 1984 §58 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach § 58 Abs. 1 LDG 1984 ihr einen Rechtsanspruch auf Bewilligung eines Karenzurlaubes einräume, sofern nicht zwingende dienstliche
Gründe: entgegen stehen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen. Zwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seit 2. September 1991 war ihm - jeweils für die Dauer eines Schuljahres - zuletzt bis 30. September 2001 ununterbrochen Karenzurlaub gewährt worden. In seiner Eingabe vom 1. Juni 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um weitere Karenzierung vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 unter Entfall seiner Bezüge und einer Vorrückung. Mit Bescheid vom 21. Juni... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §58 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die in den ErläutRV zum 1. Budgetbegleitgesetz 1997, 885 BlgNR 20. GP 46 und 56, genannten arbeitsmarktpolitischen Intentionen weisen auf die Notwendigkeit der Einhaltung der in § 58 Abs. 5 Z. 3 LDG 1984 vorgesehenen Frist für die Antragstellung (spätestens sechs Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn) hin, die es dem Dienstgeber er... mehr lesen...
