In der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1988 stellte die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, dar, dass von den einheitswertmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten ein Betrag von 320.258.000 S für Umweltschutzanlagen ausgeschieden worden sei. Aus der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1989 ergibt sich, dass ein entsprechender Betrag ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1;BewG 1955 §62;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0136 E 26. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Werden kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes Wirtschaftsgüter vom Betriebsvermögen ausgenommen (§ 62 und § 63 BewG), so kommt der Abzug von Schulden, die mit solchen Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehen, - auch bei den in §... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft bilanzierte mit Bilanzstichtag 30. Juni und hatte beim Finanzamt gemäß § 65 Abs. 3 Bewertungsgesetz - BewG beantragt, jeweils den Schluss des Wirtschaftsjahres zum 30. Juni als Bewertungsstichtag zugrunde zu legen. Sie erklärte unter Angabe der Art des Betriebes "Beteiligungsverwaltung" dem Finanzamt gegenüber zum 1. Jänner 1993 einen Gesamtwert des Betriebes von 107,606.000 S, welcher sich an Besitzposten aus sonstigen Forderungen (108,008.288... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft bilanzierte mit Bilanzstichtag 30. Juni und hatte beim Finanzamt gemäß § 65 Abs. 3 Bewertungsgesetz - BewG beantragt, jeweils den Schluss des Wirtschaftsjahres zum 30. Juni als Bewertungsstichtag zugrunde zu legen. Sie erklärte unter Angabe der Art des Betriebes "Beteiligungsverwaltung" dem Finanzamt gegenüber zum 1. Jänner 1993 einen Gesamtwert des Betriebes von 107,606.000 S, welcher sich an Besitzposten aus sonstigen Forderungen (108,008.288... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Zuordnung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 59 Abs 1 BewG zum Betriebsvermögen stellt bewertungsrechtlich lediglich darauf ab, dass die Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft gehören. Die Ansicht, "die Parallelen des Einkommen- bzw Körperschaftsteuerrechts mit dem Bereich der Vermögensbesteuerung müssen zu dem Analogieschluss füh... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch ein "Liebhabereibetrieb" einer Kapitalgesellschaft gehört zum Betriebsvermögen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996130064.X02 Im RIS seit 09.07.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Zuordnung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 59 Abs 1 BewG zum Betriebsvermögen stellt bewertungsrechtlich lediglich darauf ab, dass die Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft gehören. Die Ansicht, "die Parallelen des Einkommen- bzw Körperschaftsteuerrechts mit dem Bereich der Vermögensbesteuerung müssen zu dem Analogieschluss füh... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch ein "Liebhabereibetrieb" einer Kapitalgesellschaft gehört zum Betriebsvermögen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996130064.X02 Im RIS seit 09.07.2002 mehr lesen...
Der Einheitswert des Betriebsvermögens der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft wurde zum 1. Jänner 1989 mit S 12,719.000,-- festgestellt. Das Finanzamt ging davon aus, daß zum Betriebsvermögen Betriebsgrundstücke mit einem Einheitswert von S 8,345.000,-- gehörten. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wendete sich gegen die Zurechnung der genannten Betriebsgrundstücke zum Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Sie führte aus, es handle sich hier um eine grundsätzlich... mehr lesen...
Der Einheitswert des Betriebsvermögens der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft wurde zum 1. Jänner 1989 mit S 12,719.000,-- festgestellt. Das Finanzamt ging davon aus, daß zum Betriebsvermögen Betriebsgrundstücke mit einem Einheitswert von S 8,345.000,-- gehörten. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wendete sich gegen die Zurechnung der genannten Betriebsgrundstücke zum Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Sie führte aus, es handle sich hier um eine grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z6;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Grundstücke oder Grundstücksteile, die eine wesentliche Grundlage für den Betrieb der Personengesellschaft bilden, dh, diesem ausschließlich und unmittelbar dienen, sind auch dann zum Betriebsvermögen der Gesellschaft zu zählen, wenn sie einem oder mehreren Gesellschaftern ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z6;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Grundstücke oder Grundstücksteile, die eine wesentliche Grundlage für den Betrieb der Personengesellschaft bilden, dh, diesem ausschließlich und unmittelbar dienen, sind auch dann zum Betriebsvermögen der Gesellschaft zu zählen, wenn sie einem oder mehreren Gesellschaftern ge... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Aktiengesellschaften importieren Erdöl und Erdölprodukte. Sie sind bzw. waren nach Maßgabe der Vorschriften des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes (EBMG) 1976, BGBl. Nr. 318/1976 idF BGBl. Nr. 273/1978 und BGBl. Nr. 289/1980 bzw. des EBMG 1982, BGBl. Nr. 546/1982 verpflichtet, ab 1. März jeden Jahres je 20 % (1. März 1980) bzw. je 25 % (ab 1. März 1981) des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten im vorangegangenen Kalenderjahr als Pflichtnotstan... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1;BewG 1955 §62;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/15/0137 89/15/0138 Besprechung in:ÖStZB 1991, 363;
Rechtssatz: Werden kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes Wirtschaftsgüter vom Betriebsvermögen ausgenommen (§ 62 und § 63 BewG), so kommt der Abzug von Schulden,... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter von OHG und KG stellen ohne Rücksicht auf die einkommensteuerrechtliche Qualifikation bewertungsrechtlich jedenfalls Betriebsvermögen dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150079.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315;
Rechtssatz: Der Hinweis auf den einkommensteuerrechtlichen Begriff des Mitunternehmers in § 59 Abs 1 Z 6 BewG läßt iSd Bilanzbündeltheorie schuldrechtliche Beziehungen zwischen der Mitunternehmerschaft und ihren Gesellschaftern bewertungsrechtlich ebensowenig relevant erscheinen wie Beziehungen zwischen e... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter von OHG und KG stellen ohne Rücksicht auf die einkommensteuerrechtliche Qualifikation bewertungsrechtlich jedenfalls Betriebsvermögen dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150079.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315;
Rechtssatz: Der Hinweis auf den einkommensteuerrechtlichen Begriff des Mitunternehmers in § 59 Abs 1 Z 6 BewG läßt iSd Bilanzbündeltheorie schuldrechtliche Beziehungen zwischen der Mitunternehmerschaft und ihren Gesellschaftern bewertungsrechtlich ebensowenig relevant erscheinen wie Beziehungen zwischen e... mehr lesen...
