Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs5;BewG 1955 §30 Abs6;BSVG §23 Abs1 Z3;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten gegen § 23 Abs. 1 Z. 3 BSVG werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, weil die durch das Nebengewerbe ermöglichte Wertschöpfung über diejenige des bloßen Haltens von Nutzt... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 12. Februar 1992 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der Beschwerdeführer vom 26. März 1991 (verbessert am 29. August 1991 und abgeändert am 30. Jänner 1992) gemäß § 13 Abs. 1 bis 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 381/1991 (im folgenden: ViehWG 1983), ab. Nach der Begründung: di... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BewG 1955 §30 Abs5 idF 1987/649;ViehWG §13 Abs3 idF 1989/358;
Rechtssatz: § 30 Abs 5 BewG idF 1987/649 sieht vor, daß bei Überschreitung bestimmter Tierbestände je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen (anstelle eines landwirtschaftlichen) Betriebes anzunehmen ist. Ein Zusammenhang mit de... mehr lesen...
