Mit Strafverfügung vom 30. November 1995 lastete die Bezirkshauptmannschaft D. (BH) dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung an: "Sie sind als gemäß § 9 VStG namhaft gemachter verantwortlich Beauftragter der Fa. Ö. GmbH, D., S.-Straße X, (für den Bereich: Ordnungsgemäße Kennzeichnung gemäß LMKV für alle von der Firma nicht selbst hergestellten Artikel) dafür verantwortlich, daß von der erwähnten Firma am 28.4.1995 nachfolgende verpackte Lebensmittel an die S.-Zentrale, P.,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMKV 1993 §4 Abs7 litf;
Rechtssatz: Geht die Strafbehörde erster Instanz davon aus, daß E 472e im Endprodukt keine technologischen Wirkungen mehr entfaltet und daher die Bezeichnung "E 472e" entweder in der Kennzeichnung überhaupt nicht aufscheinen hätte dürfen oder nur unter Angabe des Klassennamens, die Berufungsbehörde jedoch vom Gegent... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;EURallg;LMKV 1993 §4 Abs7 litc;LMKV 1993 §4 Abs7 litf;
Rechtssatz: Die LMKV 1993 stellt die innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, nämlich der Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.12.1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;61993CJ0144 Pfanni VORAB;EURallg;LMKV 1993 §4 Abs7 litf;
Rechtssatz: Art 6 Abs 4 Buchstabe c Z ii erster Gedankenstrich der Etikettierungsrichtlinie ist dahin auszulegen, daß ein Zusatzstoff, der während der Herstellung einer Zutat deren Verfärbung verhindert, im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ... mehr lesen...
