Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Zeitraum zwischen 10. April 2000 und 15. September 2002 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz als Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abt. Präs 1A, der Abt. Präs 1B sowie der Abt. Präs 10 inne. In einem am 30. Dezember 2004 an die belangte Behörde gerichteten Antrag vertrat... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.7.6;BDG 1979 Anl1 Z1.7.8;GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 impl;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 legt nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur vergleichbaren Rechtslage nach § 96 Abs. 1 und 9 GehG 1956 ergangenen Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, dass § 96 Abs. 9 leg. cit einen Anspruch auf Verwendungsabgelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (VG A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresgebührenamt. Mit Eingabe vom 12. September 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Funktionsabgeltung gemäß "§ 37 BDG", richtig wohl gemäß § 37 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden: GehG), für den Zeitraum seiner Betrauung mit der provisorischen Führung der Abteilung C des Heeresgebührenamtes in der Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG trifft in Ansehung des Ausschlusses einer Funktionsabgeltung für Beamte der Allgemeinen Verwaltung eine dem § 96 Abs. 9 GehG in Ansehung des Ausschlusses der Verwendungsabgeltung für Militärpersonen entsprechende Regelung. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Panzerfernmeldekompanie, Panzerstabsbataillon 3, wo er (seit dem 1. August 1990) den Arbeitsplatz Pos.Nr. 023 innehat. In der mit den Verwaltungsakten vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung trägt dieser Arbeitsplatz (Apl) die Bezeichnung:" Kdt Zg Trp & StvKdt FuFsZg" (= Kommandant Zugtrupp & stellvertretender Kommandant Funkfernschreibzug). Auf Grund s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 96 Abs. 9 GG schließt einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nicht nur dann aus, wenn der Beamte in Ausübung seiner Stellvertreter-Funktion vorübergehend die höherwertige Leitungsfunktion seines Vorgesetzten (zur Gänze) wahrnimmt; dh die Ausschlusswirkung tritt nicht nur für den Fall der vertretungsweisen (vorübergehenden) Ausübung d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 96 Abs. 9 GG hat in Verbindung mit seinem Abs. 1 jedenfalls den Fall vor Augen, dass eine Militärperson auf einem Arbeitsplatz auf Dauer verwendet wird, zu dem neben Aufgaben, die (im Regefall) der Verwendungsgruppe entsprechen, in der der Betreffende ernannt ist, auch a) die Wahrnehmung einer ausd... mehr lesen...
