Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 2005 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1998 wurde er gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der belangten Behörde dienstzugeteilt, wo er auf einem Arbeitsplatz der Verwendun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Der in Rede stehenden Formulierung, wonach dem Beamten u.a. eine Verwendungsabgeltung "gebühre", könnte der Charakter eines bescheidmäßigen Abspruchs nur insofern zukommen, als darin nicht etwa ein rechtsgestaltender Ausspruch, sondern allenfalls eine amtswegig getroffen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34;GehG 1956 §36b idF 2001/I/087;GehG 1956 §38;GehG 1956 §75 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 2000/I/094;GehG 1956 §77a idF 2001/I/087;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ansehung der Abgrenzung zwischen Verwendungszulage nach § 34 GehG und Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG ausgesprochen, dass eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner zum 1. November 2005 erfolgten Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe Grundlaufbahn, gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe E2a an. Mit Eingabe vom 16. August 2004 beantragte er die "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 75 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), rückwirkend ab dem 10. Mä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs4 idF 2001/I/087;GehG 1956 §78;GehG 1956 §79 idF 1994/550;GehG 1956 §80 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 75 Abs. 1 bzw. Abs. 4 GehG schließt keinesfalls die Annahme aus, dass es sich bei der Verwendungsgruppe A1 gegenüber der Verwendungsgruppe E2a um eine "höh... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe E 2b übergeleitet. In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 hatte er um "Zuerkennung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §143 idF 2003/I/130;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage oder einer Verwendungsabgeltung setzt die Bewertung des Arbeitsplatzes im Sinn des § 143 BDG 1979 anhand schlüssig begründeter Feststellungen über die dem Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs2;BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §147 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z9.9 idF 2005/I/080;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, de... mehr lesen...
