Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1994 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis am 1. Oktober 1969 begründet wurde, wurde zunächst mit Wirkung vom 10. Juni 1985 der vom Gemeinnützigen Verein der Förderer des Malerhandwerkes und seiner Bildungsstätten in Baden als Schulerhalter geführten privaten Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Tätigkeiten und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §5 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0051 1 VwSlg 14430 A/1996 Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist seit 1981 als "lebende Subvention" der nichtkonfessionellen Privatschule "Projektschule XY" zur Dienstleistung zugewiesen und ist mit September 1992 vom privaten Rechtsträger mit der Leitung dieser Schule betraut worden. Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Schulleiter wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes vom Rechtsträger der Behörde gemeldet und v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Die Verwendung eines öffentlich Bediensteten als Lehrer an einer Privatschule iSd § 21 PrivSchG begründet kein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Privatschulerhalter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in der Verwendungsgruppe L 2 a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe X als Fachvorstand zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 22. März 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Neubemessung ihrer Dienstzulage als Fachvorstand. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 13. Juni 1988 fest, daß der Beschwerdeführerin als Fachvorstand an der ge... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs5;GehG 1956 §57 Abs6 idF 1988/288 ;GehG 1956 §58 idF 1988/288;GehGNov 47te Art1 Z27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087;
Rechtssatz: Eine dem letzten Satz des § 57 Abs 6 GehG, der durch Art I Z 27 der 47.GehGNov eingefügt worden ist, vergleichbare Regelung ist hinsichtlich des § 5... mehr lesen...
