Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 7. März 2006 richtete er an die erstinstanzliche Dienstbehörde eine Eingabe folgenden Inhalts (Hervorhebungen im Original; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Betreff: Antrag um bescheidmäßige Feststellung über die Splittung der Kinderzulage. An das LPK f. O.Ö. Fachbereich PA 4 Gruberstraße 35 4021 Linz Meine Gattin A, am 06.07.1962 geb., ist bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;GehG 1956 §4 Abs3 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Das Fehlen eines materiellrechtlichen Verzichts stellt keinesfalls einen Mangel eines schriftlichen Anbringens im Verständnis des § 13 Abs. 3 AVG dar, welcher einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen wäre und - im Falle der Erfolglosigkeit - zur Zurückweisung berechtigen würde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §4 Abs3 idF 1999/I/127;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ergebnis, dass jener Elternteil, dem die Kinderzulage oder die vergleichbare Leistung in geringerer Höhe gebührt, nach den Regeln des § 4 Abs. 3 GehG Vorrang genießen könnte, ließe sich allenfalls durch einen gänzlichen Verzicht dieses Elternteils auf die Kinderzulage oder die vergleichbare Lei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §4 Abs3 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 3 GehG erster Satz gebührt für ein und dasselbe Kind die Kinderzulage nur einmal. Diese Gesetzesbestimmung schließt ihrem Wortlaut nach jedenfalls das Entstehen zweier Ansprüche in jeweils halber Höhe für zwei im öffentlichrechtlichen Bundesdienstverhältnis stehende Elternteile für dasselbe Kind aus. Dafür, dass der Geset... mehr lesen...
