Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a Abs1;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;MRG;
Rechtssatz: Sowohl die Regelungen einzelner Vergütungskomponenten in den §§ 24a und 24b GehG als auch die Untergliederung aller Komponenten in § 24a Abs. 1 letzter Satz GehG orientieren sich an den wohnrechtlichen Normen, insbesondere des MRG. Dem Wohnrecht kommt daher auch für die Ausleg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Bezirksgerichtes Z in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die im Amtsgebäude des Bezirksgerichtes Z befindliche Wohnung Nr. 4 als Naturalwohnung zu. Seit 1. Jänner 2001 ist die Bundesimmobilien GmbH (BIG) Eigentümerin und Vermieterin des Amtsgebäudes (und damit der Wohnung) und der Bund Mieter. Mit Erledigung vom 22. August 2... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1994/016;GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387;HeizKG 1992 §21 Abs6;MRG §21 Abs3;
Rechtssatz: Soweit der Beamte eine Vergütung der auf seine Naturalwohnung entfallenden Betriebs- und Heizkosten im Hinblick auf im § 21 MRG und § 21 HeizKG vorgesehene Präklusivfristen für ausgeschl... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; nach Mitteilung der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit 1. November 1999 in den Ruhestand versetzt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist weiters zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach einem längeren Krankenhausaufenthalt in einer psychosomatischen Therapiestätte untergebracht wurde und daher nach seinen Angaben die außergerichtliche Räumung der von ihm im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;
Rechtssatz: Nach § 80 BDG 1979, §§ 24a bis 24 c GehG ist für den Fall des Entzuges einer Naturalwohnung weder die Verpflichtung zur Zuweisung einer Ersatzwohnung noch eine Abfindung vorgesehen. Mangels einer gesetzlichen Deckung besteht daher von vornherein kein derartiger Anspruch des Beamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in einer Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1971 wies die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. November 1971 eine Wohnung in einer in Niederösterreich gelegenen Wohnhausanlage als Naturalwohnung zu. Diese Wohnhausanlage steht im Eigentum der Wohnbauvereinigung "Bauhilfe Gemeinnützige Gesellschaft mit b... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a Abs2 Z1 idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1986/387;GehG 1956 §24c idF 1986/387;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 24 Abs 1 GehG, der durch die später durch die 45.GehG-Novelle erfolgte Einfügung der §§ 24a bis 24c GehG für den speziellen Bereich der Natural- und Dienstwohnungen als Unterfall der Sachleistungen konkretisiert wurde (vgl dazu E 17.2.1993, 89... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1986/387;GehG 1956 §24c idF 1986/387;
Rechtssatz: Durch ein durch Bescheid begründetes öffentlich-rechtliches Naturalwohnungsverhältnis wird kein Bestandverhältnis begründet, daher finden die wohnrechtlichen Bestimmungen, die Bestandverhältnisse regeln wie zB das MietenG, MRG oder WGG, in diesem Verhältnis keine unmittelbare Anwendung.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1986/387;GehG 1956 §24c idF 1986/387;
Rechtssatz: Sowohl die inhaltlich detaillierteren Regelungen einzelner Vergütungskomponenten in den §§ 24a und 24b GehG als auch die Untergliederung aller Komponenten in § 24a Abs 1 letzter Satz GehG orientieren sich zweifellos an den wohnrechtlichen Normen, insbesondere an dem zum Zeitpunkt der 45... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §24 Abs1;GehG 1956 §24 Abs3 idF 1985/572;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;GehGNov 44te;GehGNov 45te;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach § 24 Abs 3 GehG auf eine Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten sind nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit nach jener Rechtslage gem § 24 Abs 1 GehG zu bemessen... mehr lesen...
