Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c GehG 1956 und verwies dazu auf ihre Vordienstzeiten von 42 Jahren. Das 40-jährige Dienstjubiläum sei am 02.05.2018 absolviert worden. Sie sei weder gerichtlich verurteilt, noch habe es Disziplinarstrafen gegeben. In den Mitarbeitergesprächen seien keine Beanstandungen mitgeteilt worden. Sie sei seit 20 Jahren mit einem Unterverlag be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Planstelle befand sich im Ressort des Bundesministeriums für Inneres. 1.2. Mit Schreiben vom XXXX brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den entscheidungsrelevanten Sachverhalt hinsichtlich der Nichtgewährung der Jubiläumszulage zum 40-jährigen Dienstjubiläum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung für schuldig erkannt wurde und über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen verhängt wurde. Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 19.05.2015 über die Beabsichtigung der Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung mangels Erbringung von treuen Diensten in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgehalten, er hätte eine Mitarbeiterin der Firma XXXX (Rechtsnachfolger der XXXX XXXX GmbH und in der Folge ebenfalls als Y GmbH bezeichnet und nachgefolgt von der XXXX AG) per E-Mail vom 29.06.2005 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2018 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit Dienstzeiten beim Finanzamt Innsbruck und bei der Finanzpolizei, um die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung nach § 20c GehG aus Anlass der Vollendung seiner Dienstzeit von 40 Jahren. Im Falle einer negativen Entscheidung begehrte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Erledigung seines Ersuchens. 2. De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit per Telefax eingebrachtem Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag" mit 01.03.1974 ermittelt worden. Somit habe er bereits am 01.03.2014 die erforderlichen 40 Jahre erreicht. 2. Mit Schreiben vom 20.04.2015 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde informiert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 19.05.2015 über die beabsichtigte Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung mangels Erbringung von treuen Diensten in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgehalten, er hätte eine Mitarbeiterin der Firma XXXX per E-Mail vom 29.06.2005 die Einladung und die Tagesordnung für die Sitzung der Plattform Gegengeschäfte für den 11.07.2005 sowie das Ergebnisprotokoll ... mehr lesen...
