Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Amtsdirektor - seit dem 20. Juni 1961 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Zunächst war sein Arbeitsplatz mit B VI/VII-4 bewertet (überwiegend Grundbuchsrechtspfleger in Verbindung mit einer Tätigkeit als Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes K). Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst), Die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §136 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs6 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Beamte wurde nach den Beförderungsrichtlinien für das Dienstklassenschema auf Grund der mit B VI/VII-4 bewerteten (überwiegenden) Rechtspflegertätigkeit in Kombination mit sonstiger B-wertiger Verwendung und einer erheblichen Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges in Anbetracht seiner Erne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;GehG 1956 §134 Abs1 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs6 idF 1995/043;VwRallg;
Rechtssatz: Das von der behörde durchgeführte Feststellungsverfahren dient u. a. der Klärung der Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde nach der Aktenlage mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 in die Dienstklasse V und mit Wirkung vom 1. Juli 1980 in die Dienstklasse VI ernannt. Mit Wirksamkeit vom 24. Februar 1983 wurde ihm eine mit A/VII/1 bewertete Verwendung zugewiesen. Davor hatte er einen Arbeitsplatz mit der Wertigkeit A/VII/2 inne. Mit einem am 22. Juli 1983 übernommenen Ernennungsdekret vom 11. Juli 1983 gelangte der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §134;GehG 1956 §136 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs6 idF 1995/043;GehG 1956 §138 Abs8;
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass die Innehabung eines lediglich mit A/VII/2 bewerteten Arbeitsplatzes in der Zeit vor dem 24. Februar 1983 unter Berücksichtigung auch der Aufholrichtlinien für den Beschwerdeführer zu einer Verzö... mehr lesen...
