I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b idF 1976/017;DGO Graz 1957 §74b idF 1989/037;DGO Graz 1957 §74b idF 2000/065;GehG 1956 §121 idF 1994/550;GehG 1956 §30a idF 1972/214;
Rechtssatz: § 74b DGO Graz entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem ehemaligen § 30a Gehaltsgesetz 1956 - GehG in der Fassung BGBl. Nr. 214/1972 bzw. dem derzeit in Geltung stehenden § 121 GehG... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z3 idF 1976/017;GehG 1956 §121 idF 1994/550;GehG 1956 §30a idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebührt die Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Schemas II, Verwendungsgruppe D mit dem Amtstitel "Kanzleioberoffizial" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist der Magistratsabteilung 8a - Steueramt (Exekution) zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 teilte der Personaldirektor mit, dass sich beim Beschwerdeführer mit Inkrafttreten des Dienstpostenplanes 2000 folgende Änderungen ergäben: "D I-III". Am 5. April 200... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;GehG 1956 §121 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §122 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für Beamte der Verwendungsgruppe C charakteristische Tätigkeiten sind etwa die der Kanzleileitung, der Vorbereitung von Entscheidungen durch ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b;GehG 1956 §121 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §122 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Da die Regelung des § 74b der DGO Graz inhaltlich der im Bundesdienstrecht (in den §§ 121 und 122 GehG 1956 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, davor im § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG 1956) getroffenen Regelung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 idF 1994/550;GehG 1956 §30a;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0279
Rechtssatz: Ein Abgehen von der Judikatur zu § 30a GehG bei der Anwendung von § 121 GehG idF 1994/550 stellt kein Abgehen von der bisherigen Rsp iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG dar, da mit § 121... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist seit 1990 Leiter der Abteilung Heime und Jugendförderung im Amt für Jugend und Familie. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 1991 unter Hinweis auf diese Funktion mit näherer Begründung: um "rückwirkende Erhöhung" der von ihm bezogenen Verwendungszulage "von 5 v.H. auf 10 v.H." einkam. Diesbezüglich erging ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;DienstrechtsÄG OÖ 1996 Art2 Z1;GehG 1956 §121 Abs2 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF OÖ 1975/029 impl;GehG 1956 §30a Abs2 impl;GehG 1956 §30a Abs3 idF OÖ 1991/112 impl;GehG 1956 §30a Abs4 idF OÖ 1981/068 impl;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §121;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs1 Z3 idF OÖ 1975/029... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt XY zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Amtsrates G, dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen mußte, erließ der Stadtsenat mit Datum 2... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b;GehG 1956 §121 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a impl;
Rechtssatz: § 74b DGO Graz entspricht inhaltlich dem § 30a GehG bzw § 121 und § 122 GehG idF BGBl 1994/550. Es ist daher gerechtfertigt, die dazu ergangene Judikatur des VwGH heranzuziehen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. Mai 1985 ist er mit der Leitung der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in L betraut. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1988 auf Feststellung, daß ihm von den Einnahmen des Bundes aus Privatuntersuchungen, welche er als Bundesbeamter durchzuführen habe, Taxanteile zustünden, und daß ihm von den Einnahmen des B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war seinerzeit Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in R und war vom 8. November 1983 bis 30. November 1987 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1987 (ergänzt durch einen Antrag vom 10. Juni 1988) auf Auszahlung der während der Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zum zeitlichen Geltungsbereich der Dienstinstruktion für kk Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Ministeriums des Inneren vom 22.6.1908. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BesoldungsG 1921;Dienstinstruktion Lebensmitteluntersuchungsanstalten 22/06/1908 §18;DP §58;GehG 1924 §121 litb;GehG 1924 §132;GehG 1956 §15 idF 1972/214 ;GehG 1956 §16 idF 1972/214 ;GehGNov 24te Art6;GehGNov 47te Art12;LMG 1896 §24;LMG 1951 §33 Abs2;Novellen BGBl1988/288 Art12;Verteilung Taxanteile 08/07/1959; ... mehr lesen...
